Hamburg . Unmut über Reinigungsgebühr. Nur 136 Hamburger kamen zu den Bezirks-Treffen
Obwohl SPD und Grüne die umstrittene Reinigungsgebühr senken wollen – ein vollständiger Verzicht auf das Vorhaben ist unwahrscheinlich. Dafür spricht auch die Tatsache, dass Senat und Stadtreinigung in den Bezirken bereits sogenannte „Sauberkeitskonferenzen“ durchgeführt haben.
Diese seien „ein Format, um mit den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Beteiligten (u. a. Bezirksämter, Abgeordnete der Bezirksversammlungen) einen Dialog über Zielsetzung und Eckpunkte des Projekts ,Hamburg – gepflegt und grün‘ zu führen“, erklärte der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Umweltpolitikers Stephan Gamm. Bei den Konferenzen seien „Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern über lokale Reinigungsbedarfe diskutiert und aufgenommen“ worden, so der Senat. „Es wurden auch die vermeintlichen und tatsächlichen Ausfälle von Gehwegreinigungen diskutiert und erläutert.“
CDU-Umweltpolitiker Gamm sieht die Konferenzen kritisch. „Seit Monaten kämpft Rot-Grün erfolglos gegen die Ablehnung der Straßenreinigungsgebühr an“, sagte Gamm. Selbst in den eigenen Reihen nehme der Widerstand spürbar zu. Trotzdem habe der rot-grüne Senat mit den Konferenzen „durch die Hintertür für die neue Straßenreinigungsgebühr werben“ wollen. „Diese PR-Veranstaltung kostet den Steuerzahler mehr als 20.000 Euro, doch außer Spesen ist am Ende mal wieder nichts gewesen“, so der CDU-Abgeordnete. „Insgesamt haben lediglich 136 Hamburger an den insgesamt sieben Konferenzen teilgenommen, im Bezirk Altona sogar nur vier. Die rot-grüne Straßenreinigungsgebühr ist und bleibt offenkundig eine unbeliebte Fehlkonstruktion.“
Statt „immer neue Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen und das Verursacherprinzip außer Kraft zu setzen“, solle der Senat „diesen politischen Irrweg beenden und die Sauberkeit Hamburgs weiterhin als Regelaufgabe aus dem laufenden Haushalt finanzieren“, sagte der CDU-Politiker.
Zwar hatten Experten, unter anderem von Stadtreinigungen anderer Städte, bei einer Anhörung der Bürgerschaft viel Lob für das Hamburger Konzept, nach dem rund 400 neue Mitarbeiter der Stadtreinigung auch in den Hamburger Grünanlagen für deutlich mehr Sauberkeit sorgen sollen.
Die betroffenen Bürger aber zeigten bei einer öffentlichen Anhörung deutlich ihren Unmut. So beklagten sich ältere Hamburger, dass sie ihre kleinen Eigenheime als Alterssicherung besäßen und mit kleinen Renten keine neuen hohen Kosten von mehreren Hundert Euro pro Jahr tragen könnten. Die Opposition hatte stets moniert, dass die Gebühren die Kosten des Wohnens in Hamburg für alle weiter verteuerten.