Hamburg. Initiative will den Bau von teils siebenstöckigen Häusern verhindern. Im Frühjahr 2018 könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen.

Die Befürchtungen, der Senat könne das Bürgerbegehren der Initiative „SOS Mühlenkampkanal“ aushebeln, sind erst mal vom Tisch. Mit einer sogenannten Einzelanweisung wollte er den Bezirk im August anweisen, den Bebauungsplan zügig umzusetzen. Eine politische Debatte auf Bezirksebene wäre so nicht möglich gewesen, der Bezirk hätte keine Entscheidungskompetenz mehr gehabt.

Wie jetzt aus einer Kleinen Anfrage der Linken in Hamburg-Nord hervorgeht, hat der Senat von einer Weisung an das Bezirksamt Abstand genommen. Die Fraktion hatte sowohl das Vorgehen des Senats als auch die Kurzfristigkeit kritisiert. Auch CDU, SPD und Grüne hatten die Verfahrensweise des Senats kritisiert. „Wir haben in unserer Stellungnahme deutlich gemacht, dass wir die Bebauungspläne zwar unterstützen, in diesem Fall aber keine übergeordneten gesamtstädtischen Interessen erkennen können“, sagt Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der Grünen.

Die Initiative kann weiter Unterschriften sammeln, um die zehn teils siebenstöckigen Häuser am Dorotheenkai mit 109 Wohnungen zu verhindern. Ab 2372 gültigen Stimmen darf die Bezirksversammlung nichts mehr beschließen, was damit zu tun hat. Im Frühjahr 2018 könnte es dann zu einem Bürgerentscheid kommen.