Hamburg.

Die Personalsituation in der Hamburger Justiz bleibt angespannt – sowohl innerhalb der Gefängnisse als auch bei der Resozialisierung. Nach neuen Zahlen des Senats ist ein Bewährungshelfer in Hamburg etwa für 70 Klienten zuständig, etwas mehr als im Bundesdurchschnitt. Insgesamt sind 37 Stellen in der Bewährungshilfe vorgesehen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Politikerin Anna von Treuenfels-Frowein hervor. Zuvor hatte der Senat teils sehr hohe Krankenstände und unbesetzte Stellen im Vollzug eingeräumt.

Die Fragestellerin sieht die Ausstattung in der Bewährungshilfe als „vollkommen defizitär“ und nennt den Gesamtzustand im Vollzug ein „Sicherheitsrisiko“ für die Hamburger Bürger. „Die desolate Situation in den JVA mit Belegungsengpässen, Personalmangel und der Belastung der Beamten und Mitarbeiter wird immer schlimmer“, sagte Anna von Treuenfels-Frowein. „Einzelne Inhaftierte sprechen von südamerikanischen Verhältnissen.“

Die FDP-Abgeordnete kritisiert auch, dass es keine verlässliche Statistik über die Rückfallquoten von Straftätern gebe – und ein von Justizsenator Till Steffen (Grüne) geplantes Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz bislang nicht umgesetzt worden ist.

Eine Sprecherin der Justizbehörde räumte auf Anfrage ein, dass „die Personalsituation in allen Anstalten im allgemeinen Vollzugsdienst angespannt“ ist. „Wir arbeiten intensiv daran, die Lage zu verbessern“, sagte die Sprecherin. Dazu gehörten verstärkte Ausbildungslehrgänge und weitere Umstrukturierungen im Vollzug. Man gehe nun davon aus, „dass sich die Situation Ende des Jahre schrittweise entspannt“.

Das angedachte Resozialisierungsgesetz sei zwar verschoben worden, aber weiterhin in Planung. „Im Rahmen der Vorbereitung hat sich gezeigt, dass datenschutzrechtliche Belange berücksichtigt werden müssen“, sagte die Sprecherin. (crh)