Hamburg.

Das Sicherheitskonzept der Hamburger Polizei für den G20-Gipfel steht auf der Kippe. Gestern gab das Verwaltungsgericht der Hansestadt in einem weiteren Fall den Veranstaltern des im Stadtpark geplanten Protestcamps recht und wies ein Verbot aufgrund einer polizeilichen Allgemeinverfügung zurück. Bereits vor einigen Wochen hatte das Gericht erklärt, dass das Camp auf Grundlage der Grünanlagenverordnung nicht untersagt werden dürfte.

Linksgerichtete Gegner des G20-Gipfels wollen vom 30. Juni bis zum 9. Juli im Stadtpark ein als Dauerkund­gebung angemeldetes Protestcamp errichten. Neben einer Bühne sind zahlreiche Wohn- und Veranstaltungszelte geplant. Der Veranstalter erwartet, dass bis zu 3000 Menschen dort in Zelten leben werden. Die Polizei hatte vor wenigen Tagen eine Allgemeinverfügung erlassen. Darin wurden in einem 38 Quadratkilometer großen Gebiet zwischen Innenstadt und Flughafen, rund um Messe und Außenalster Demonstrationen jeglicher Art verboten. Ein Großteil der 27 angemeldeten Demonstrationen ist davon aber nicht betroffen. Eine große Abendblatt-Karte zeigt heute die betroffenen Straßen.

In ihrer gestrigen Entscheidung befanden die Richter, dass die Polizei zwar ein Versammlungsverbot erlassen könne. Allerdings setze ein derartiges Verbot von friedlichen Versammlungen einen polizeilichen Notstand voraus. Das habe die Polizei nicht ausreichend dargelegt. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht anzufechten.

Unterdessen warf Hamburgs Bischöfin Kirsten Fehrs einigen Teilnehmern des G20-Gipfels eine undemokratische Haltung vor. „In China, der Türkei, in Russland und auf der Arabischen Halbinsel werden Oppositionelle eingesperrt, sind Religions- und Pressefreiheit eingeschränkt“, begründete Fehrs im Abendblatt-Interview, warum sie sich an der Demonstration „Hamburg zeigt Haltung“ beteiligen werde.

Heute beginnt die Polizei ihren Großeinsatz zum G20-Gipfel. Der Führungsstab für mehr als 15.000 Beamte aus ganz Deutschland nimmt seine Arbeit auf. Hintergrund sind offenbar die verstärkten Aktivitäten von Gipfelgegnern. Diese planen bereits am Sonnabend eine Demonstration.