Hamburg. In einer Sondersitzung des Verfassungsausschusses der Bürgerschaft sollen die Initiatoren zu Wort kommen

Über das Anliegen der Volkspetition „G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit“ wird nun doch abschließend bereits vor dem G20-Gipfel im kommenden Monat entschieden. Die Anhörung der Initiatoren – im Wesentlichen ist das der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) der Universität – vor dem Verfassungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft soll in einer Sondersitzung des Ausschusses am kommenden Freitag, 23. Juni (12 Uhr), im Rathaus stattfinden. Darauf hätten sich die Fraktionen verständigt, teilte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) mit.

Die abschließende Entscheidung, wie mit dem Anliegen umgegangen wird, fällt dann voraussichtlich am Mittwoch, 28. Juni, in der Bürgerschaft. Da nur die Linkspartei das Anliegen unterstützt, gilt es allerdings als sicher, dass das Parlament der Petition der Studenten nicht folgen wird.

Der G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der Hansestadt statt. Die Initiatoren der Volkspetition wollen ihn verhindern und hatten aus diesem Grund insgesamt 14.585 Unterschriften gesammelt, die sie Ende Mai bei der Bürgerschaft eingereicht haben. Die Überprüfung hatte schließlich ergeben, dass davon 10.074 Unterschriften gültig waren – also 74 mehr als nötig, um eine Anhörung im Ausschuss zu erzwingen. Regulär hätte der Verfassungsausschuss erst am 4. Juli getagt, sodass dann keine Entscheidung durch die Bürgerschaft vor dem Gipfel mehr möglich gewesen wäre.

Die Initiative auf diese Weise ins Leere laufen zu lassen, wollte man jedoch verhindern, sagte Bürgerschaftspräsidentin Veit: „Wir nehmen das Anliegen ernst. Alle Beteiligten haben sich daher sehr bemüht, eine frühere Anhörung möglich zu machen. Ich bin sehr froh, dass das klappt.“