Hamburg. Sollte Volksinitiative gegen Grünbebauung erfolgreich sein, sei man zu Gesprächen bereit, so SPD und Grüne
Die vom Naturschutzbund Nabu angekündigte Volksinitiative gegen die weitere Bebauung von Grünflächen (siehe Seite 1) hat bereits die Politik auf den Plan gerufen. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen An,,dreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne), wegen ihrer Vornamen und ihres oft gemeinsamen Auftretens auch als „A-Team“ bezeichnet, wollen das Gespräch mit dem Nabu suchen. Es gelte aber zunächst den konkreten Text der Volksinitiative abzuwarten, der in den kommenden Wochen formuliert werden soll. „Grundsätzlich sind wir wie bei jeder Initiative gesprächsbereit, dies ist in dem Verfahren allerdings erst nach Überspringen der ersten Hürde vorgesehen“, so Dressel und Tjarks in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Mit anderen Worten: Erst, wenn die Initiative mit mindestens 10.000 Unterschriften erfolgreich den Schritt zu einem Volksbegehren gegangen ist, könnte es Gespräche geben. Hamburgs Nabu-Chef Alexander Porschke warf Rot-Grün derweil vor, eine „altbekannte Salamitaktik“ anzuwenden. „In den Sonntagsreden wird die grüne Stadt gelobt. Tatsächlich werden jedoch wertvolle Grünflächen in den Landschaftsachsen Stück für Stück abgeschnitten“, so der frühere grüne Umweltsenator. „Hier wird eine Ecke vom Landschaftsschutzgebiet abgetrennt, dort eine Feuchtwiese zubetoniert. Einzeleingriffe werden bagatellisiert, aber es ist die Summe der Teile, die zum Problem geworden ist.“
Im November 2016 habe Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) erklärt, dass 80 Prozent der Wohnungen durch Innenverdichtung entstehen sollten, so der Nabu. „20 Prozent der Wohnungen aber werden an ,anderen Orten‘ gebaut – im Klartext heißt das ,Bauen auf der grünen Wiese‘.“ Drei geplante Großprojekte zeigten, was das bedeute: elf Hektar Grünlandfläche würden für das Projekt Billstedt 113 in Öjendorf verbraucht, 80 Hektar landwirtschaftliche Fläche für das Gebiet Fischbeker Reethen und 100 Hektar für den neuen Stadtteil Oberbillwerder.
Dem „Druck auf die Stadt-Natur“ wolle der Nabu nun mit der Volksinitiative „eine Grenze setzen“ und „den Druck an die Politik zurückspielen“, so Porschke. Nach dem Beschluss der Nabu-Mitglieder vom Donnerstag sollen nun Juristen bei der Formulierung des Textes helfen. Denn die Vorlage müsse einerseits rechtlich verbindlich, zugleich aber gut verständlich sein. Zugleich will der Nabu Bündnispartner suchen, die ihn bei seinem Vorhaben unterstützen. „Mit der Hilfe seiner aktuell mehr als 22.000 Mitglieder sieht der Nabu dabei gute Chancen“, geben sich die Naturschützer selbstbewusst. „Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen innerhalb von sechs Monaten 10.000 Unterschriften gesammelt werden.“ Für die Kampagne haben die Nabu-Mitglieder am Donnerstag die Verwendung von zunächst 10.000 Euro aus den Rücklagen des Nabu freigegeben.
Sollte die Volksinitiative genügend Unterstützer finden, könnte es danach ein Volksbegehren geben, für das mehr als 60.000 Unterschriften gesammelt werden müssten. Gelingt auch das, könnte es parallel zur Bürgerschaftswahl 2020 zum Volksentscheid über die Frage kommen, was den Hamburger wichtiger ist: der vollständige Erhalt aller Grünflächen oder bezahlbarer Wohnraum unter Verzicht auf Teile der Natur. Das rot-grüne „A-Team“ hält die Initiative nicht für nötig. Schließlich sei „ein vernünftiger Ausgleich zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt ein Kernanliegen“ der Koalition, so Dressel und Tjarks.