Hamburg. Bündnis will mit friedlicher „Protestwelle“ am 2. Juli heiße Phase vor dem Gipfel einläuten. Bootsdemonstration und Protestmarsch geplant
Es wird der Auftakt der heißen Phase zum G20-Gipfel: Bereits eine Woche vor Beginn der politischen Gespräche am 7. und 8. Juli will ein breites Bündnis aus Umwelt-, Nichtregierungs- und Bürgerrechtsorganisationen Zehntausende Menschen gegen die Politik der führenden Staats- und Regierungschefs auf die Straße bringen.
Unter dem Motto „Eine andere Politik ist nötig“ starte am 2. Juli in Hamburg eine „G20-Protestwelle“, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer des Netzwerks Campact, am Dienstag. Dabei gehe es um gerechten Welthandel, die Rettung des Klimas, um soziale Gerechtigkeit und um die Stärkung der Demokratie. Geplant seien ein Protestmarsch vom Rathaus zur Messe als Austragungsort des Gipfels, eine Boots-demonstration auf der Alster und ein Bannermeer mit Tausenden Botschaften. Organisiert wird der Protest unter anderem von den Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, von Campact, vom DGB Nord und vom Verein Mehr Demokratie.
Widerstand gegen Autokraten und neoliberale Politik
Wenn in gut zwei Monaten die Staats- und Regierungschefs in Hamburg einschwebten, träfen dort vor allem zwei Politikrichtungen aufeinander, sagte Christoph Bautz. Auf der einen Seite jene der Nationalisten, Demokratiefeinde und Autokraten und auf der anderen Seite jene derer, die weitermachen wollten wie bisher – darunter auch Deutschland. Es sei wichtig, dass genau dazu eine Alternative auf die Straße gehe und „auch Widerstand ankündigt – sowohl gegen die Politik der Autokraten als auch gegen die neoliberale Politik der G20“.
„Wir wollen am 2. Juli friedvoll und gewaltfrei demonstrieren für unser Anliegen“, sagte DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Er beklagte eine zunehmende Ungleichheit und machte sich für eine gerechte und demokratische Welt stark, in der es „gute Arbeit für alle“ gebe. BUND-Bundesvize Ernst-Christoph Stolper äußerte sich enttäuscht über die bisherige Bilanz der deutschen G20-Präsidentschaft. „Wenn die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch bei Donald Trump zwar für den deutschen Außenhandelsüberschuss, aber nicht für Klimaschutz kämpft, dann befürchten wir das Schlimmste.“
Die G20 vertrete Industriestaaten, die für 80 Prozent der globalen Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich seien, sagte Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. Auch ihnen müsse klar sein: „Das Zeitalter von Kohle, Öl und Gas ist vorbei.“ Die Organisatoren betonten, dass sie nicht gegen den G20-Gipfel an sich seien. Anders als bei den G7- und G8-Gipfeln, wo ein illustrer Kreis glaube Politik für die ganze Welt zu machen, sei die G20 als Institution ein Fortschritt, sagte Bautz. Sie vertrete tatsächlich große Teile der Weltbevölkerung.
Problematisch sei jedoch ihre Politik. Dass die Demonstration bereits eine Woche vor dem Gipfel stattfinde, begründete Bautz mit der dann stärkeren Wahrnehmbarkeit: „Das gelingt am besten, wenn man vorher auf die Straße geht (...), wo noch nicht alles überstrahlt wird von den Bildern der Staats- und Regierungschefs.“ (dpa/HA)