Hamburg. Stellvertretende Parteichefin Nükhet Hotar soll am Sonntag anreisen. CDU fordert Verbot
Der Hansestadt steht erneut ein brisanter politischer Besuch aus der Türkei bevor: Am kommenden Sonntag soll die stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Nükhet Hotar, für einen dreitägigen Aufenthalt in Hamburg eintreffen. Dabei sind mutmaßlich auch erneute Wahlkampfveranstaltungen geplant. Ein Polizeisprecher bestätigte auf Anfrage, dass eine sogenannte Verbalnote zu dem anstehenden Besuch eingegangen sei. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über entsprechende Pläne Hotars berichtet.
Details zu der geplanten Reise oder möglichen Auftritten von Nükhet Hotar wurden zunächst nicht bekannt. Eine Sprecherin des Bezirks Mitte sagte, dort liege keine Notiz über geplante Veranstaltungen mit Hotar vor. Aus Behördenkreisen hieß es, die Politikerin wolle möglicherweise am Sonntag, Montag oder Dienstag auch nach Bremen reisen, um dort zu Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sprechen. CDU-Fraktionschef André Trepoll forderte den Senat auf, die Veranstaltung zu verhindern. Weitere solcher Auftritte seien „nicht vorstellbar“.
Scholz erneuert Kritik an Besuchen türkischer Politiker
Im Rathaus ist man ebenfalls wenig begeistert von dem Auftritt der AKP-Vizechefin Nükhet Hotar. Eine offizielle Information, wie sonst bei Besuchen von Spitzenpolitikern üblich, habe man erneut nicht bekommen. Inoffiziell habe man nur erfahren, dass es am 8. März eine „Verbalnote“ aus der Türkei an das Außenministerium in Berlin gegeben habe mit der Ankündigung eines Auftritts der AKP-Frau im Zeitraum 19. bis 21. März in Hamburg – ohne genaue Ortsangabe, Uhrzeit oder Erklärung über den Inhalt der Veranstaltung.
Senatssprecher Jörg Schmoll verwies darauf, dass sich an der Haltung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) seit dem Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu vergangene Woche im türkischen Konsulat in Hamburg nichts geändert habe. „Dass jetzt türkische Politiker in Deutschland für die in der Türkei geplante Verfassungsreform werben, kann niemandem gefallen“, hatte Scholz gesagt. „Denn die Türkei wird immer mehr zu einer Autokratie. Und die Verfassungsreform würde diesen Prozess noch verstärken. Gleichzeitig werden Journalisten und Oppositionelle verhaftet und rechtsstaatliche Prinzipien missachtet.“
In Deutschland sei der Rechtsstaat unverrückbar, so der Bürgermeister: „Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien schützen auch die, deren politische Handlungen uns nicht gefallen.“ Konkret bedeute das: „Eine Untersagung durch die Polizei oder die Versammlungsbehörde ist nur aus versammlungsrechtlichen Gründen oder aus Gründen der Gefahrenabwehr möglich.“