Hamburg . In der Bürgerschaft nennt Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt „Barrierefreiheit“ als Ziel. AfD vergisst Themenanmeldung
Nein, mit diesem nur Ärger versprechenden Thema möchte sich der Senat nicht so gerne beschäftigen. So verwies SPD-Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt am Mittwochabend in der Bürgerschaft denn auch schnell darauf, dass der mögliche Bau eines Radwegs über den beliebten Övelgönner Elbstrand zunächst einmal Sache des Bezirks Altona sei. „Der Senat wird sich mit dem Thema befassen, wenn das Bezirksamt einen Lösungsvorschlag auf den Tisch legt“, sagte Stapelfeldt in der von FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg angemeldeten Senatsbefragung.
Hintergrund der Befragung war die jüngste Debatte über die Altonaer Idee, die gut einen Kilometer lange Lücke im Radwegenetz an der Elbe durch den Bau eines sechs Meter breiten Radwegs am Övelgönner Strand zu schließen. Bisher zeichne sich in Altona aber keine Lösung ab, die „technisch machbar ist und funktioniert, die bezahlbar und breit akzeptiert ist“, sagte die Senatorin.
CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering mochte Stapelfeldt nicht aus der Verantwortung entlassen und betonte, dass sich der Senat sehr wohl mit dem Radweg befasst habe – schließlich habe die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sich ja öffentlich gegen den Bau geäußert. Der CDU-Politiker wollte schließlich wissen, wie denn sichergestellt werden könne, dass keine am Strand spielenden Kindern von Radfahrern verletzt würden. Stapelfeldt entgegnete, die Sicherheit sei „selbstverständlich ein Kriterium“ für die Planung. „Die Nutzung muss allen Bevölkerungsgruppen offenstehen, und es muss Sicherheit für alle geben.“
Grünen-Verkehrspolitiker Martin Bill fragte, wie es um die Barrierefreiheit des Strandes in Övelgönne stehe – schließlich seien ja auch Nord- und Ostseebänder für Rollstuhlfahrer oder Nutzer von Rollatoren erreichbar.
Sie gehe davon aus, dass die meisten Bürgerschaftsabgeordneten den Övelgönner Strand schon einmal besucht hätten, antwortete Stapelfeldt, ohne eine Miene zu verziehen. Wer den Strand kenne, wisse nämlich, dass dieser natürlich nicht mit Rollstühlen oder Kinderwagen befahrbar sei. „Ich gehe davon aus, dass „jede zukunftweisende Lösung eine barrierefreie Lösung mit beinhaltet“, so die Senatorin.
Die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann betonte, dass in Altona bereits seit 2012 über den auch für den Tourismus wichtigen Radweg diskutiert werde. Sie wollte wissen, was denn der Senat in all den Jahren getan habe, „um Altona hilfreich zur Seite zu stehen“.
Es gebe ja diese „Entflechtung“ zwischen Senat und Bezirken, wiederholte Stapelfeldt, mithin: Der Senat sei nicht zuständig. Gleichwohl ließ sich die Senatorin zu einer Analyse der Situation hinreißen und befand: „Die lange Befassung deutet darauf hin, dass eine Lösung nicht einfach ist.“ AfD-Verkehrspolitiker Detlef Ehlebracht bat Stapelfeldt, die am Mittwoch Verkehrssenator Frank Horch vertrat, alle seit 1990 verfolgten Pläne später zu Protokoll zu geben – schließlich dürfe man nicht erwarten, dass sie diese einfach „vorsingen“ könne. Das konnte sie in der Tat nicht und versprach, die Daten nachzuliefern.
Bei der kürzlich eingeführten Senatsbefragung darf jede Fraktion zu einem angemeldeten Thema eine Frage an den zuständigen Senator stellen. Pro Sitzung soll es Befragungen zu zwei Themen geben. Dass es diesmal nur eine war, lag an der AfD, die neben der FDP an der Reihe gewesen wäre. Die AfD hatte vergessen, ihr Thema rechtzeitig anzumelden.