Hamburg. Diese großzügigen Genehmigungen beim Wohnungsbau waren nicht rechtens

Immer wieder beklagen Bürger, dass zu hoch und zu massiv gebaut wird und die Bauämter zu großzügig genehmigen. Zwar können Ausnahmen nur mit Rücksprache der Politik in den Verwaltungsausschüssen der Bezirksämter erfolgen, aber hier stehen die politischen Ampeln in puncto Bauen meist auf Grün.

So wurde im Zusammenhang mit dem Sozialwohnungsbau für Flüchtlinge der gerade fertige Bebauungsplan für den Jenfelder Elfsaal modifiziert. Statt der im Plan vorgesehenen Reihenhäuser wurden Geschosswohnungen gebaut. Laut amtlicher Begründung war das unproblematisch, weil die vorgesehenen Baugrenzen nicht berührt waren. Für die Kritiker waren die Reihenhäuser ein Versprechen hinsichtlich der zu erwartenden Klientel in der Nachbarschaft. Sie fanden kein Gehör. Die Wohnungen sind mittlerweile bezogen.

Wie berichtet, hat sich in den Elbvororten gerade die „Initiative zum Erhalt der Wohnkultur“ gegründet. Sie beklagt, dass Bauherren massive Befreiungen vom geltenden Baurecht gewährt und im Zusammenspiel mit der Politik hinter verschlossenen Türen abgenickt werden. Tatsächlich tagen Bauausschüsse immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ihre Entscheidungen sind so oft nicht nachvollziehbar.

So forciert der Bauausschuss in Altona jetzt ein Projekt an der Rissener Landstraße, das gar nicht genehmigt werden dürfte. Obwohl dort weder eine große Einzelhandelfläche noch Wohnungsbau erlaubt sind, soll Aldi sich dort niederlassen dürfen. Bezirzt wurde der Ausschuss wohl von der Absicht des Unternehmens, dort auch Wohnungen zu bauen. Zunächst hatte er das Projekt nämlich abgelehnt.

Auch der Bezirk Hamburg-Nord hat schon gegen die eigenen Bauvorschriften verstoßen. So wurden in einem ausgewiesenen Einfamilienhausgebiet am Stadtpark zwei massive Mehrfamilienhäuser genehmigt. Trotz umfangreicher Bemühungen konnten die Nachbarn das Vorhaben nicht verhindern. Dass die Genehmigung nicht rechtens gewesen war, wurde ihnen zwar bestätigt. Wer sie erteilt habe, könne aber nicht herausgefunden werden.