Hamburg . Bürgerschaftsabgeordneter spricht nach “Hinrichtungs“-Zitat von Kampagne. Den Festgenommenen habe er besuchen wollen.

Nach scharfer Kritik an seinem Verhalten nach einem Polizeieinsatz in St. Georg hat der Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer eine dreiseitige Erklärung veröffentlicht. Darin räumt der Politiker ein, dass er mithilfe seines Abgeordnetenausweises Zutritt zu dem Schwarzafrikaner Obang A. nach dessen Festnahme erhalten wollte. Dennoch spricht Dolzer von einer gezielten „Kampagne“ gegen seine Person. „Die mir gegenüber gemachten Unterstellungen und die Kampagne haben mittlerweile zu Morddrohungen gegen mich geführt“, sagt er.

Hintergrund: Am 1. Februar war der Ghanaer Osang A. von einem Polizisten mit Pistolenschüssen verletzt worden, nachdem er diesen offenbar mit einem Messer angegriffen hatte. Im Anschluss sorgte daraufhin eine Aussage Dolzers in der „taz“ für Wirbel, nach der es sich um einen „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ durch den Beamten gehandelt haben könnte.

"Hinrichtungs"-Vorwurf nie zu eigen gemacht

Der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer stellte Strafanzeige gegen Dolzer wegen übler Nachrede. Der Politiker schreibt nun, seine Aussagen seien „missverstanden“ „verändert“, sowie „aus dem Zusammenhang gerissen worden“. Er habe sich den Vorwurf eines „Hinrichtungsversuches“ nie zu eigen gemacht und seine Position rasch klargestellt.

Nach dem Vorfall hätte er von der Polizei die Auskunft erhalten, dass es keiner Besuchserlaubnis bei Osang A. bedürfe. Im Krankenhaus St. Georg sei er dann abgewiesen worden. Er habe seinen Ausweis vorgezeigt, um sich zu legitimieren und einen „deeskalativen Dialog“ zu eröffnen. Dies sei Teil seiner Aufgabe als Abgeordneter. Die Kritik daran empfindet Dolzer als „Angriff auf die Gewaltenteilung“.