Hamburg. Nabu, BUND und WWF bleiben gegenüber der Regierung hart. Schleswig-Holstein bietet Hamburg Hilfe bei Ausgleichsflächen an.
Im Rechtsstreit um die Elbvertiefung bleiben die klagenden Umweltverbände Nabu, BUND und WWF hart. Sie sehen weiter hohe Hürden zur Umsetzung des Projekts, obwohl das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Planfeststellungsbeschluss in weiten Teilen genehmigt hat. „Die verbliebenen Probleme lassen sich nur lösen, wenn man auf einen erheblichen Teil des Vorhabens verzichtet“, sagte der Hamburg-Chef des Nabu, Alexander Porschke, am Freitag.
Die Richter hatten vor allem die Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz des Schierlings-Wasserfenchels bemängelt. Die Ersatzflächen zum Erhalt der bedrohten Pflanze seien zum Teil ungeeignet oder auf niedersächsischem Gebiet nicht klar definiert.
Die von den Hamburger Regierungsfraktionen SPD und Grüne erbetenen Gespräche lehnen die Umweltverbände vorerst ab. Man sei nur zu einem Dialog bereit, der sich ernsthaft auch um den Umfang des Eingriffs, um Maßnahmen für die Elbe und um Möglichkeiten einer Hafenkooperation drehe, sagte der Hamburger Geschäftsführer des BUND, Manfred Braasch. Auch neue Klagen schlossen die Verbandsvertreter nicht aus. „Wir gehen nach wie vor davon aus, (...) dass das Ökosystem bei einer Elbvertiefung schwere Schäden davonträgt“, sagte die Referentin für Flusspolitik beim WWF Deutschland, Beatrice Claus.
Hilfe aus Schleswig-Holstein
Unterdessen hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) den Ton in der Auseinandersetzung verschärft. Man solle sinnvolle Hafenkooperation nicht durch „Ignoranz und Eitelkeit“ verhindern, sagte er. In Bezug auf die zeitlichen Auswirkungen des Gerichtsurteils sehe er in Hamburg eine gehörige Portion Zweckoptimismus, so Lies. „Ich habe angesichts der Erfahrungen in Niedersachsen Zweifel, dass die aufgezeigten Probleme schon in wenigen Monaten gelöst sein können. Nach unseren Erfahrungen mit Planungsprozessen und Gerichtsentscheidungen halte ich eine Verzögerung von ein bis drei Jahren für realistisch“, sagte der Wirtschaftsminister und forderte Hamburg erneut zur Zusammenarbeit mit Wilhelmshaven auf.
Sollte es in Niedersachsen Probleme geben, bekommt Hamburg Hilfe aus Schleswig-Holstein. Minister Reinhard Meyer (SPD) hat den Hamburgern rasche Gespräche über die vom Gericht geforderten Ausgleichsflächen angeboten“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Kiel. Nach Informationen des Abendblatts hat es bereits ersten Kontakt gegeben.
