Hamburg . Bündnis „Unternehmer für Hamburg“ stellt Programm und Kandidaten vor
Drei Tage vor Beginn der Wahl zum Plenum der Handelskammer Hamburg hat am Freitag das Reformer-Bündnis „Unternehmer für Hamburg“ sein Programm und seine Kandidaten vorgestellt. Sprecher Robin Houcken warf den Rebellen der konkurrierenden Gruppe „Die Kammer sind WIR!“ dabei vor, die Handelskammer in Wahrheit abschaffen zu wollen. Deren Forderung nach Abschaffung der Pflichtbeiträge würde faktisch das Ende der Kammer bedeuteten, so der Medienmanager.
Insgesamt treten drei Bündnisse zu der am kommenden Montag beginnenden Kammerwahl an, neben den Rebellen und den „Unternehmern für Hamburg“ auch die Traditionalisten von „Vorfahrt für Hamburg“. Sie wollen Programm und Kandidaten in der kommenden Woche präsentieren.
Die „Unternehmer für Hamburg“ gehen mit 30 Kandidaten in die Plenarwahl. „Mit einer starken und innovativen Handelskammer möchte die Initiative das Umfeld für eine starke und zukunftsorientierte Wirtschaft in Hamburg gestalten“, schreiben die „Unternehmer“ in ihrem Pressepapier. „Digitalisierung, Mitgliederorientierung, Qualifikation von Arbeitnehmern, Vernetzung, Transparenz und die Wahrnehmung der Schlüsselrolle bei Politik und Verwaltung“ seien ihre „Kernthemen“, denen sich die Gruppe künftig widmen wolle.
Zwei Forderungen des Bündnisses sorgten zuletzt für Diskussionen. So wollen die „Unternehmer für Hamburg“ Firmen, die von der Beitragspflicht befreit sind, die Möglichkeit geben, aus der Handelskammer auszutreten. Das betreffe rund 40 Prozent aller Unternehmen, so das Bündnis. Außerdem solle es künftig einen finanziellen Anreiz für Unternehmen geben, sich an der Plenarwahl der Kammer zu beteiligen, bei der bisher nur etwa zehn Prozent der 160.000 Wahlberechtigten ihre Stimmen abgaben. Ab 2020 solle es eine „Teilgutschrift“ auf den Pflichtbeitrag geben.
Auf Nachfrage musste Houcken allerdings einräumen, dass eine Entlassung von Unternehmen aus der Mitgliedschaft derzeit gar nicht möglich ist und dafür das Kammergesetz geändert werden müsste. Bündnis-Sprecherin Christina Jagdmann sagte, man wolle dazu eine Initiative im Bund anstoßen, und wenn Hamburg dies anschiebe, seien die Chancen gut, dass es auch umgesetzt werde. Auf die Frage, ob es nicht ein „Geschmäckle“ habe, wenn man künftig Geld fürs Wählen bekommen solle, verwies Houcken auf die zuletzt niedrigen Wahlbeteiligungen und regte an, dies auch bei anderen Wahlen zu überlegen.
Der Handelskammer-Sprecher Jörn Arfs unterzog, wie bereits bei den Rebellen, auch die Forderungen der Reformer einem „Faktencheck“.
„Nach der aktuellen Formulierung des IHK-Gesetzes“ sei ein Austritt von beitragsbefreiten Unternehmen aus der Kammer „nicht möglich“, so Arfs. „Dafür wäre eine Änderung auf Bundesebene nötig.“ Zu dem Vorschlag, Wählern Beiträge zu erlassen, schrieb Arfs: „Ein monetärer Anreiz zur Ausübung des Wahlrechts ist im deutschen Demokratiesystem bislang unüblich. Möglicherweise ist eine Änderung des IHK-Gesetzes erforderlich, um eine klare gesetzliche Grundlage für diese neuartige Ausgestaltung des Kammerwahl- und beitragsrechts zu schaffen.“ Houcken hatte gesagt, ein solches System könne allein das Plenum der Kammer beschließen und umsetzen.
Die bei der Präsentation anwesenden Kandidaten der „Unternehmer für Hamburg“ machten deutlich, dass es ihnen wichtig sei, die Kammer zu reformieren, sie aber in ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten. Das Beitragssystem sichere eine Solidargemeinschaft der Wirtschaft, in der größere Unternehmen für die kleineren und mittleren einstünden. Gleichwohl brauche die Kammer frischen Wind und Veränderung. Diese Forderung unterscheide die „Unternehmer“ von den „Vorfahrt“-Traditionalisten. „Wir wollen mit Reformen ordentlich Fahrt aufnehmen“, so Sprecherin Jagdmann. „Unser Motto lautet: machen statt reden.“