Hamburg.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) befürwortet ein härteres Vorgehen gegen ausländische Straftäter. „Wir müssen es möglich machen, dass abgelehnte Asylbewerber, die als Gefährder eingestuft sind, in Abschiebehaft genommen werden können – auch sehr lange, falls es mit den Papieren nicht so einfach ist“, sagte Scholz am Freitag dem Radiosender NDR 90,3. Außerdem müsse sich die Bundesregierung stärker dafür einsetzen, dass die nordafrikanischen Staaten ihre Bürger, die als Asylbewerber abgelehnt wurden, wieder aufnehmen. Zudem kündigte Scholz eine Ausweitung der Videoüberwachung an.

„Wir werden das, was im Rahmen der Gesetze und der Rechtsprechung möglich ist, in Hamburg machen. Es wird sicherlich mehr werden“, sagte er. Eine Verlagerung der Zuständigkeiten der Länder auf die Bundesebene lehnte Scholz ab. Eine Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz, wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert, sei der falsche Weg.

Bereits vor einem Jahr, nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2015/16, hatte sich Scholz für eine schnellere Abschiebung krimineller Flüchtlinge ausgesprochen. „Mein Gerechtigkeitsgefühl sagt mir: Wer in unserem Land zu Gast ist und Straftaten begeht, soll nicht hier bleiben“, sagte er damals. Deshalb sei es richtig, nochmal zu prüfen, ob Abschiebungen weiter erleichtert werden können. Der SPD-Vize warnte Anfang 2016 zugleich vor Schnellschüssen.