Altona. Bezirk Altona geht gegen unwillige Eigentümer vor. SPD und Grüne beschließen Antrag
Jetzt sollen auch Altonas Bürger mithelfen, unrechtmäßige Wohnungsleerstände aufzudecken. Mit diesem Ziel drängt die rot-grüne Koalition im Bezirk auf eine Telefonhotline für Leerstandsmeldungen. Demnach wird die Verwaltung aufgefordert, eine eigene Nummer für Bürger einzurichten, unter der unvermietete Wohnungen benannt werden können. Zudem soll öffentlich dafür geworben werden. Nachdem Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD) Zwangsvermietungen bei Leerständen nicht mehr ausschließt, will nun auch die Politik härter gegen unwillige Eigentümer vorgehen.
Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen wurde in der Bezirksversammlung mehrheitlich beschlossen. Das Bezirksamt will sich dem Auftrag der Politik nicht widersetzen. „Anfang des kommenden Jahres können wir diese Hotline wohl einrichten“, sagt Amtssprecher Martin Roehl. Zuvor müssten noch technische und organisatorische Fragen geklärt werden.
Zurzeit ermittelt Altona in 87 Verdachtsfällen
Die bezirkseigene Leerstandshotline begründet Wolfgang Kaeser, Fachsprecher der SPD-Fraktion, mit den Worten: „Uns ist wichtig, dass langfristiger Leerstand von Wohnraum unterbunden wird, weil es nicht akzeptabel ist, dass viele Menschen Wohnungen suchen, während andererseits Wohnungen grundlos leer stehen oder unzulässig umgenutzt werden.“ Seit 2013 sind Eigentümer und Vermieter in Hamburg laut Wohnraumschutzgesetz verpflichtet, Leerstände zu melden, die ohne Sanierungstätigkeit länger als drei Monate andauern.
Bei nachgewiesener Missachtung des Gesetzes, so die SPD, müssten „notfalls alle rechtsstaatlichen Zwangsmaßnahmen von der Anhörung, dem persönlichen Gespräch, dem Bußgeld bis zur treuhänderischen Vermietung ausgeschöpft werden“. Ein langjährig leer stehendes Gebäude mit vorgetäuschten Baumaßnahmen, wie am Schulterblatt, sei „ein Schlag ins Gesicht eines jeden, der keine Wohnung hat. Wir hoffen, dass es hier zu einer deutlich härteren Gangart gegenüber Eigentümern kommt“, sagte Christian Trede, Sprecher der Grünen-Fraktion.
Wie berichtet, will der Bezirk Altona nach dem Vorbild des Bezirks Mitte künftig Zwangsvermietungen nach mehrmonatigem Leerstand nicht mehr ausschließen: „Wenn das ein Weg ist, werden wir das – wenn die Voraussetzungen auch in Altona vorliegen – genauso machen“, sagte Altonas Amtsleiterin Liane Melzer. Gleichwohl soll die beschlossene Hotline zur Leerstandsmeldung nicht zur Denunziantennummer werden, hieß es aus dem Bezirksamt. „Sie ist nur sinnvoll, wenn sie auch von ernsthaften Anrufern genutzt wird“, so Bezirksamtssprecher Roehl. Die Anrufe würden geprüft, denn es handele sich zunächst immer um „vermutete Verstöße“ gegen das Wohnraumschutzgesetz. Aktuell ermittelt Altona in 87 Verdachtsfällen.