Hamburg. Beispiellose Sicherheitsvorkehrungen während OSZE-Treffens im Dezember in Hamburg. Selbst auf Kindergeburtstage soll verzichtet werden
Vorbereitung auf zwei brisante Tage in der Innenstadt: Das Treffen von 57 Außenministern der OSZE-Staaten in Hamburg sorgt am 8. und 9. Dezember für beispiellose Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Teilen der Innenstadt. Es ist auch ein Test für den G-20-Gipfel in der Hansestadt im Sommer 2017. Das Abendblatt beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wo findet das Ministertreffen statt?
In den Messehallen und im Rathaus. Die Hallen links und rechts der Karolinenstraße werden für die Gespräche der Außenminister, ihre Mitarbeiterstäbe und für die Presse genutzt.
Wie groß ist die Sicherheitszone?
Rund um den Tagungsort wird es massive Sperrungen geben. So werden die Karolinenstraße, St. Petersburger Straße, Tiergartenstraße, An der Verbindungsbahn und Schröderstiftstraße, Teile der Sternschanze, Lagerstraße und Flora-Neumann-Straße für den Autoverkehr, teilweise auch für Fußgänger, gesperrt. An der Karolinenstraße, Lagerstraße, Flora-Neumann-Straße, St. Petersburger Straße und Tiergartenstraße darf nicht geparkt werden. Auch Fahrräder sollen dort nicht abgestellt werden. Ebenfalls wird die Sicherheit rund um die Hotels der Außenminister erhöht.
Was bedeutet der Gipfel für die
Anwohner in der Sicherheitszone?
Sie müssen sich an Kontrollpunkten ausweisen. Die Polizisten vor Ort prüfen dort die Dokumente (Pass oder Führerschein und Meldebescheinigung). „Bei Bedarf nimmt die Polizistin oder der Polizist einen Datenabgleich vor. Das kann erfahrungsgemäß einige Minuten in Anspruch nehmen“, heißt es in einem internen Konzept, das dem Abendblatt vorliegt.
Wenn Anwohner noch nicht umgemeldet sind oder Daten fehlen, sollen die Polizisten die Anwohner bis zur Haustür begleiten – „um vor Ort zu prüfen, ob ihr Name auf dem Klingelschild steht oder ob ihr Schlüssel passt“. An ihre Fenster und auf Balkone dürfen Anwohner laut dem städtischen Konzept „unbesorgt treten“.
Wie wird mit Kindern und Besuch
umgegangen?
Für Kinder muss ein Kinderausweis vorgezeigt werden, auch hier sind „Datenabgleiche“ möglich. Besuch sollen die Anwohner außerhalb des Sicherheitsbereichs empfangen, beide müssen sich ausweisen. „Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie an den beiden Tagen des OSZE-Ministerrats in den oben genannten Straßen keine großen Feiern oder Kindergeburtstage veranstalten würden, die sich leicht verschieben lassen“, bittet die Stadt die Anwohner.
Werden öffentliche Verkehrsmittel während des Treffens fahren?
Ja. Die Schnellbuslinie 35 wird an den beiden Tagen des OSZE-Ministerrats nicht durch die Karolinenstraße und nicht durch die St. Petersburger Straße fahren. Der U-Bahnhof Rathaus wird am 8. Dezember 2016 voraussichtlich geschlossen. Alle U- und S-Bahnen fahren weiter. Die U 3 hält dann nicht am U-Bahnhof Rathaus. Die Zugänge zur U-Bahn-Haltestelle Rathaus werden vorübergehend geschlossen. „Wir setzen uns dafür ein, die Einschränkungen für die Fahrgäste so gering wie möglich zu halten“, sagt ein Sprecher der Hochbahn. Details werden noch abgestimmt.
Werden während des OSZE-Ministerrats Gullys verplombt?
Nein, dies ist anders als bei vorherigen Treffen bislang nicht vorgesehen.
Wie bereitet sich die Polizei auf das OSZE-Treffen und G 20 vor?
Die Stadt kalkuliert nach Abendblatt-Informationen für den G-20-Gipfel 2017 mit einem Aufgebot von etwa 10.000 Polizisten, beim OSZE-Treffen 2016 sollen es deutlich weniger sein. Dies ist der geringeren Aufmerksamkeit und Teilnehmerzahl geschuldet. Ein Großteil der Polizisten wird aus anderen Bundesländern angefordert. Hinweise auf eine Terrorgefahr liegen bislang nicht vor.
Wird es während des OSZE-Treffens große linke Demonstrationen geben?
In der linken Szene laufen noch keine konkreten Vorbereitungen. Es soll aber zu Demonstrationen kommen, für die auch Autonome aus dem Ausland mobilisiert werden. „Die größeren Überlegungen gehen in Richtung des G-20-Gipfels“, sagt ein Insider. Dann wollen Linksautonome aus ganz Europa in Hamburg demonstrieren.
Info-Abend: Am 1. September um 19.30 Uhr findet in der Hamburg Messe (Eingang Mitte am Fernsehturm) eine Infoveranstaltung für alle interessierten Hamburger statt.
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