Hamburg. Großer Überschuss im ersten Halbjahr, aber CDU warnt: In anderen Ländern steigen die Einnahmen viel stärker

Der Haushalt der Stadt Hamburg liegt nach den ersten sechs Monaten des Jahres mit gut 600 Millionen Euro im Plus. Besser standen per 30. Juni nur Bayern (plus 1,0 Milliarde), Hessen (900 Millionen) und Niedersachsen (790 Millionen) da – allerdings haben diese großen Flächenstaaten um ein Vielfaches höhere Einnahmen. Setzt man nur die Bevölkerungszahl und den Überschuss zum Halbjahr in Bezug, ist Hamburg das finanziell erfolgreichste Bundesland. Das geht aus Daten hervor, die das Bundesfinanzministerium veröffentlicht hat.

Zum Vergleich: Das etwas größere Schleswig-Holstein lag Ende Juni mit 136 Millionen Euro im Plus, hatte aber auch gut 230 Millionen Euro Hilfen vom Bund und aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Hamburg hingegen hat nichts erhalten, sondern 37 Millionen Euro in diesen Topf einbezahlt.

Wie diese Zahlen zu bewerten sind, ist allerdings stets sehr umstritten. So weist CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer darauf hin, dass die Hamburger Steuereinnahmen im ersten Halbjahr lediglich um 0,8 Prozent gestiegen seien (auf 5,446 Milliarden Euro), während der Anstieg in den anderen Ländern im Mittel bei 8,3 Prozent lag. „Das ist erklärungsbedürftig und gibt Anlass zur Sorge“, sagte Kleibauer. „Die Ausgaben sind im ersten Halbjahr mit fünf Prozent deutlich stärker gestiegen als die Steuereinnahmen. Hier zeigt sich, dass der Haushalt der Stadt auf Kante genäht ist und der Finanzsenator bei den Einnahmen auf das Prinzip Hoffnung setzt.“

Völlig anders ist die Interpretation der Linkspartei: „Die Einnahmesituation Hamburgs scheint sich auf hohem Niveau stabilisiert zu haben“, sagte Fraktionschefin Cansu Özdemir. Daher sei es nicht hinnehmbar, dass der Senat insbesondere im sozialen Bereich nach wie vor kürze. Sie fordere SPD und Grüne deshalb auf: „Investiert das überplanmäßig vorhandene Geld in die Zukunft Hamburgs und seiner Einwohner.“

Die Finanzbehörde betonte, dass solche Stichtagsbetrachtungen keine Rückschlüsse auf das Gesamtjahr zuließen. Zum Halbjahr seien 52,5 Prozent der für das Gesamtjahr prognostizierten Steuern geflossen, daher sehe man keinen Anlass zur Sorge. Der Ausgabenanstieg sei in erster Linie auf höhere Kosten für Flüchtlinge zurückzuführen und liege mit 4,9 Prozent auf dem Niveau der anderen Länder (4,2 Prozent).