Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr stößt bei der CDU auf massiven Widerstand. Mit der Drucksache, die kommende Woche von der Bürgerschaft beschlossen werden soll, beantragt der rot-grüne Senat eine Erhöhung der Ausgaben um knapp eine halbe Milliarde Euro. Relativ unstrittig daran ist eine zusätzliche Rücklage für Flüchtlingsausgaben in Höhe von 160 Millionen Euro.

Als „Blankoschecks“ kritisiert die CDU hingegen zwei andere Punkte: 100 Millionen Euro möchte der Senat für den „Erwerb von Finanzanlagen“ bunkern – ohne zu benennen, was sich dahinter verbirgt. Ähnliches gilt für den „Innovationsfonds Digitale Stadt“, in den 120 Millionen Euro fließen sollen. Die CDU vermutet, dass damit ausufernde Kosten laufender IT-Projekte abgedeckt werden sollen. Sie beantragt daher, diese beiden Posten mit einer Haushaltssperre zu belegen, die nur die Bürgerschaft wieder aufheben könnte.

CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer sagt dazu: „Der Senat will sich einen riesigen zusätzlichen Ausgabespielraum verschaffen, ohne dass er sagt, was er mit dem Geld genau machen will. Das verstößt gegen die grundsätzlichen Regeln der
Haushaltsklarheit und -wahrheit. Das ist nicht nur völlig intransparent, sondern auch eine ziemliche Frechheit gegenüber dem Parlarment.“