Hamburg. Die Meinungen zum Haushaltsentwurf gehenweit auseinander

Solides Wirtschaften oder verpasste Chance? Zu hohe Ausgaben oder unsoziale Kürzungspolitik? Die Meinungen über den rot-grünen Haushaltsentwurf gehen weit auseinander.

Thilo Kleibauer (CDU): „Im Vergleich zum beschlossenen Haushaltsplan 2015/2016 steigen die geplanten Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017 um 6,1 Prozent rasant. Nach sieben Jahren steigender Steuereinnahmen hat der Scholz-Senat den Haushalt immer noch nicht krisenfest gemacht. Stattdessen wurden Ausgaben und Kredite mit Taschenspielertricks in Nebenhaushalte verlagert und Reserven aufgebraucht.“

Katja Suding (FDP): „Der Haushaltsentwurf berücksichtigt in viel zu geringer Weise mögliche Risiken und ist viel zu sehr auf Kante genäht. Die Quittung dafür bekommt Hamburg spätestens bei der nächsten Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst. Ganz zu schweigen von einer konjunkturellen Flaute. Rot-Grün verpasst die einmalige Chance, den Haushalt ... nachhaltig zu sanieren.“

Norbert Hackbusch (Linke): „Hamburg hat noch mehr Geld zur Verfügung als beim letzten Doppelhaushalt, und trotzdem bleiben SPD und Grüne auf ihrem unsozialen Kurs von Kürzungen und Personalabbau. Zuwendungsempfänger wie Bücherhallen, Bürgerhäuser oder Verbraucherzentrale sind schon seit Jahren zu Leistungseinschränkungen gezwungen, weil ihnen der Senat zu wenig Geld bereitstellt.“

Andreas Dressel (SPD): „Wir sind 2011 mit dem Versprechen angetreten, den Haushalt ... wieder in Ordnung zu bringen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Seit zwei Jahren erwirtschaftet die Stadt Überschüsse, heute hat der Senat einen Haushaltsentwurf vorgestellt, der erstmals ohne Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt auskommt. Das ist ein außerordentlicher Erfolg und zeigt, dass unsere Strategie funktioniert.“