Hamburg. Am 7. und 8. Juli 2017 Treffen der Staats- und Regierungschefs. Grüne und Linke kritisieren vor allem den Austragungsort Messehallen

Kommt Hillary Clinton als neue US-Präsidentin nach Hamburg? Oder doch der irrlichternde Donald Trump? Vertritt David Cameron dann noch Großbritannien als Premierminister? Oder hat ihn der Brexit aus dem Amt gespült? Das alles ist noch offen. Fest steht nun aber, dass der G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017, einem Freitag und einem Sonnabend, in Hamburg stattfinden wird. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Abstimmung mit allen Teilnehmerländern entschieden, teilten Senat und Bundesregierung am Freitag mit.

„Der Gipfel findet aller Voraussicht nach auf dem Gelände der Hamburg Messe statt“, hieß es. Nachdem Merkel im Februar beim Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus angekündigt hatte, dass das Treffen der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der EU im Sommer 2017 in ihrer Geburtsstadt stattfinden werde, sind damit nun zwei weitere wichtige Punkte geklärt: das Datum und der Veranstaltungsort. Denn trotz der Einschränkung „aller Voraussicht nach“ haben sich die Organisatoren des Gipfels nach Abendblatt-Informationen schon lange auf das Messegelände festgelegt – auch, weil es schlicht keinen passenderen Ort in der Stadt für die Mammutveranstaltung gibt. Außer etwa 6000 Teilnehmern werden mehr als 10.000 Sicherheitsleute sowie rund 3000 Journalisten aus mehr als 150 Nationen in der Stadt sein.

Termine im Rathaus und in der Elbphilharmonie sind denkbar

Im Vorfeld und während des Gipfels wird die Innenstadt zum Hochsicherheitstrakt. Arbeitsgruppen aus Vertretern des Bundes und Hamburger Behörden tüfteln seit Monaten an Konzepten für den Ablauf, das Begleitprogramm und die Sicherheit. Denkbar ist, dass es neben den Sitzungen in den Messehallen auch repräsentative (Foto-)Termine im Rathaus oder in der dann bereits eröffneten Elbphilharmonie geben wird. In der offiziellen Mitteilung vom Freitag wird zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Messehallen „an den Park Planten un Blomen, eine etwa 47 Hektar große Parkanlage im Zentrum von Hamburg“ grenzen – das könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Grünanlage ebenfalls für den Gipfel genutzt wird, zum Beispiel für vertrauliche Gespräche bei einem Spaziergang im Grünen.

So geeignet der Tagungsort einerseits erscheint – große Hallen mitten in einer Großstadt, mit vielen Hotels drum herum und in der Nähe zum Flughafen –, so groß ist andererseits die Kritik daran. Auch die am Senat beteiligten Grünen hatten schon im Februar bemängelt, dass es wegen der zentralen Lage ausgerechnet in der Innenstadt zu massiven Einschränkungen für die Bürger kommen werde. Außerdem sehen sie die unmittelbare Nähe zum alternativen Karo- und Schanzenviertel skeptisch. Vermutlich dürften die Bewohner dort besonders kritisch auf Straßensperrungen oder Kontrollen reagieren.

An dieser Haltung habe sich nichts geändert, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina dem Abendblatt: „Wir finden es bedauerlich, dass der G20-Gipfel nun doch in den Messehallen stattfindet. Der Standort erhöht die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden noch einmal.“ Für Gallina ist klar: „Eine weltoffene Stadt wie Hamburg sollte nicht nur für Staatschefs offen sein, sondern für alle Bürger. Ich bin gespannt, wie das in unmittelbarer Nähe zum Schanzenviertel umgesetzt werden soll.“ Wichtig sei den Grünen, dass auch ein „alternativer Gipfel“ stattfinden könne und dass Grundrechte nicht eingeschränkt werden. In diesen Fragen herrscht aber weitgehend Konsens mit dem Regierungspartner SPD.

Noch kritischer sieht die Linkspartei das Treffen. Sie warf Senat und Bundesregierung am Freitag „Heimlichtuerei“ vor, weil beide auf schriftliche Kleine Anfragen von Bürgerschaft- und Bundestagsabgeordneten kaum Details preisgegeben hatten. „Die Regierungen schließen die Menschen von der G20-Planung aus, das kennen wir so ähnlich ja schon von Olympia“, sagte Sabine
Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft. „Es bleiben quasi alle Fragen offen: Kosten, Bedingungen und nicht zuletzt das Sicherheitskonzept werden unter Verschluss gehalten.“ Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken hat immerhin erfahren, dass auch die Bundeswehr in die Sicherheits-Planungen rund um den Gipfel eingebunden ist. „Da kommt ein echter Belagerungszustand auf die Hamburgerinnen und Hamburger zu“, befürchtet er.

Doch es gibt auch viele positive Stimmen zu dem Gipfel: „Es wird eine besondere Ehre für uns sein, so viele Staats- und Regierungschefs in unserer Stadt begrüßen zu können“, hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) schon im Februar gesagt. Und Marketingexperten wie Thorsten Kausch, Geschäftsführer des städtischen Hamburg Convention Bureau (HCB), erhoffen sich einen echten Mehrwert für die Stadt: „Der G20-Gipfel sorgt für internationales Auf­sehen, und das wirkt sich positiv auf die Wahrnehmung unserer Stadt aus.“

Zu der 1999 gegründeten Gruppe G20 zählen Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Außerdem sitzt die EU mit am Tisch. Auch andere internationale Organisationen werden regelmäßig zu den Treffen eingeladen.