Hamburg. Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern befassen sich bei ihrem zweitägigen Treffen zudem mit der Integration von Flüchtlingen.
Nach Protesten aus der Wirtschaft gegen den angedachten Klimaschutzplan 2050 versucht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Wogen zu glätten. Er halte nichts von solchen Weltuntergangsszenarien, sagte er am Mittwoch zum Auftakt der Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern in Hamburg. „Ich finde, wir müssen jetzt erst einmal in Ruhe darüber reden.“
Er machte aber auch klar, dass Klimaschutzziele erreicht werden müssten. „Die Alternative ist, dass wir es nicht schaffen, es andere dann auch nicht machen, und unsere Kinder und Enkel uns verfluchen werden.“
Auch die Integration von Flüchtlingen ist Thema
Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern befassen sich bei ihrem zweitägigen Treffen zudem mit der Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung. Über Ergebnisse wollen die Ressortchefs am Donnerstag informieren.
„Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Umwelt und Wirtschaft. Das ist ganz wichtig“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Es müsse verhindert werden, dass man sich - wie beim Ausbau der Infrastruktur häufig geschehen - selbst ein Bein stelle. „An den grundsätzlichen Zielen, den Treibhausgaseffekt zu mindern, werden wir natürlich festhalten. Aber es kommt wie immer auf die Umsetzung an“, betonte der Minister.
Wirtschaftssenator Frank Horch erkrankt
Hamburgs Wirtschaftsstaatsrat Rolf Bösinger - er vertrat als Gastgeber den erkrankten Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) - äußerte sich ähnlich: „Wir sind für einen realistisch, pragmatischen Kurs: Die wirtschaftliche Entwicklung muss mit umweltpolitischen Notwendigkeiten einhergehen.“