Hamburg. Hamburg stemmt sich gegen Bund-Länder-Kompromiss, um Chancen Hamburger Hochschulen zu verbessern

    Die Hansestadt ist auf dem besten Wege, die vor fünf Wochen präsentierte Bund-Länder-Einigung über das milliardenschwere Förderprogramm für deutsche Hochschulen zu blockieren. Die rot-grüne Koalition von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) fordert, die Bedingungen für die neue Exzellenzstrategie zu ändern und das Programm dann dauerhaft zu verlängern. Hamburg will im Wettbewerb um üppige Exzellenz-Fördergelder bessere Chancen für die eigene, aufstrebende Universität herausschlagen.

    Der Widerstand auf der Zielgeraden ist brisant, denn eigentlich soll die Neuauflage der 2006 gestarteten Exzellenzinitiative schon am 16. Juni von den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesegnet werden. Dafür ist in der Sondersitzung Einstimmigkeit erforderlich. Bei einer einzigen konsequent durchgezogenen Ablehnung ginge der Vorgang erst mal zurück zu den Wissenschaftsministern,

    In einem vertraulichen Papier dringt Hamburg auf Neuformulierung des Evaluationsparagrafen der Bund-Länder-Vereinbarung vom 22. April. Die gewünschte Änderung sieht vor, „dass die bereits in der Förderung befindlichen Exzellenzuniversitäten im Wettbewerb mit möglichen Neuanträgen regelmäßig nach sieben Jahren evaluiert werden“. Den Scholz-Senat treibt offenkundig die Sorge um, dass am Ende der Ausschreibungen stets dieselben Unis an die Geldtöpfe herankommen. Also forschungsstarke Hochschulen in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Berlin – nicht aber Hamburg.

    Bedenken hatte Wissenschafts­senatorin Katharina Fegebank (Grüne) schon unmittelbar nach dem Bund-Länder-Kompromiss im April zu Protokoll gegeben. Zwar nicht mit einem klaren Nein, aber: „Hamburg hat sich heute enthalten, um einerseits deutlich zu machen, dass es zur Exzellenzinitiative steht, andererseits aber glaubt, dass im Interesse der Hochschulen mehr Dynamik im System nötig ist.“ Das kam in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz einem Affront gleich.

    Der Wettbewerb zum künftig als „Exzellenzstrategie“ bezeichneten neuen Förderprogramm mit jährlich 533 Millionen Euro Umfang soll laut Beschluss mit einer Ausschreibung in diesem Sommer starten und 2019 in den Start der neuen Eliteunis münden. „Wichtig ist ein offenes und dynamisches Verfahren für alle Hochschulen in ganz Deutschland, das keine Entwicklungsperspektiven abschneidet“, betonte Fegebank.

    Der Bund ist über das Hamburger Ausscheren wenig begeistert oder ernsthaft sauer. So sagte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums von Johanna Wanka (CDU), der vorliegende Entwurf sei „ein guter, wissenschaftspolitisch sinnvoller Kompromiss“. Den gefährde nun Hamburg „und schadet damit den deutschen Hochschulen“. Zudem zeige der Stadtstaat „wenig Vertrauen in die eigene Universität“. Die künftige Förderung der Exzellenzunis werde durchaus dynamisch sein, die Wahrscheinlichkeit von Auf- und Abstiegen steige sogar. Aber bis zum 16. Juni sei ja „durchaus Zeit für Gespräche“, so die Sprecherin. Auch Bayerns Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle (CSU) appelliert an Hamburg, mit seinem Vorstoß „eine ausgewogene Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative nicht zu verhindern“.