Hamburg. Der erste Bericht des Senats über die Umsetzung des Lärmschutzplanes vom Januar 2015 stärkt die Fluglärmschutzbeauftragte.
CDU und mehrere Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm haben die rot-grüne Koalition hart für ihre „Untätigkeit“ in Sachen Lärmvermeidung kritisiert. Der jetzt vorgelegte erste Senatsbericht zur Umsetzung des 16-Punkte-Plans vom Januar 2015, der den Anwohnern Erleichterungen bringen sollte, sei „sehr enttäuschend“, sagte der CDU-Politiker Dennis Thering.
Zwar sei das eigene Gesetz für die Fluglärmschutzbeauftragte und ihren Umzug zum Flughafen auf den Weg gebracht, werde aber auch in der günstigsten Variante keine Weisungsbefugnisse oder Durchgriffsrechte der Lärmschützerin bringen. Deshalb sei der Ansatz unzureichend und theoretisch. Praktisch sei die Beschwerdelage über Fuhlsbüttel auf Rekordhöhe, und die Bahnbenutzungsregeln, die zwischen 22 und 7 Uhr Landeanflüge über Hamburgs Nordosten verbieten, würden täglich verletzt. „Das kann unmöglich am Wetter liegen“, sagte Thering in Anspielung auf die Flughafensprecherin Katja Bromm, die die Verspätungen wieder auf Petrus zurückführte, zugleich aber auf Streiks und „außergewöhnliche Ereignisse“ verwies.
Dressel spricht von substantiellen Fortschritten
Bromm wehrte sich gegen den Vorwurf, die Pünktlichkeitsoffensive sei gescheitert. Im Zehn-Jahres-Vergleich seien im Schnitt für Mai 65 Flüge nach 23 Uhr gezählt worden, jetzt seien es 50. Thering sprach von „handgezählten 56 Flügen.“
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sprach dagegen von substantiellen Fortschritten, hob die Stärkung der Fluglärmschutzbeauftragten hervor und mahnte Geduld an. „Es geht nur Schritt für Schritt.“ Bei den lärmabhängigen Lande-Entgelten und Bußgeldern für Landungen nach 23 Uhr müsse aber nachjustiert werden. Letztere liegen bei 1300 Euro. Die Alternative, eine Umleitung des Fliegers mit Übernachtungen oder Bustransporten für Passagiere kostet laut Thering schnell 15-20.000 Euro. „Bei solchen Aussichten dreht kein Pilot um.“
Dressel kündigte an, beim Flughafen auf eine Ausweitung der Pünktlichkeitsoffensive hinzuwirken. „Derzeit nehmen noch nicht alle Airlines daran teil.“ Außerdem solle in Gesprächen erreicht werden, dass der neue und leise Airbus A320neo das Regelflugzeug für Anflüge auf den Stadtflughafen Hamburg werde.
Bürgerinitiative schreibt Brief an die Bürgerschaft
Thering forderte eine Ausweitung der Fluglärmschutzzone in Richtung Lemsahl, Poppenbüttel, Ohlstedt und Duvenstedt. Damit würden die Anwohner Anrechte auf Zuschüsse zu Lärmschutzmaßnahmen an ihren Häusern bekommen. Nach der Umstellung der Anflugrouten 2010 werden die genannten Stadtteile erheblich stärker belärmt.
Die „BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein“ hat sich in einem offenen Brief an die Bürgerschaft mit einem umfänglichen Forderungskatalog zu Wort gemeldet. Darin wirbt sie unter anderem für
– die Einhaltung der Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr (werktags) bzw. 22 und 8 Uhr an Sonn- und Feiertagen, also für ein Nachtflugverbot.
– ein Verbot des in Hamburg praktizierten „Flachstartverfahrens“, das aus Gründen der Spritersparnis die Flieger langsamer Höhe gewinnen und damit länger und mehr Lärm am Boden machen lässt.
– die Einführung eines Fluglärmschutz-Euros, den jeder Passagier für jeden Start und jede Landung entrichten soll und der zweckgebunden für Lärmschutz eingesetzt wird.