Hamburg. Ende März ist der Mietvertrag ausgelaufen, doch Besetzer wollen Areal nicht räumen

Bereits zum 31. März hat der städtische, der Finanzbehörde unterstellte Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen dem Stadtteilverein Kunstlabor naher Gegenden (KuNaGe) gekündigt. Der Verein hat einen Teil der Kita am Schultzweg gemietet. Seit Mitte 2014 beansprucht jedoch das Kollektive Zentrum (KoZe) das gesamte Areal für sich. Doch die Besetzer denken – wenig überraschend – gar nicht daran, der Aufforderung nachzukommen, die Immobilie zu räumen. Im Gegenteil: Sie haben jetzt weitere Aktionen und Projekte rund um das links-alternative Zentrum angekündigt.

„Mit vielfältigen Aktionen wird das KoZe in den kommenden Wochen für den Fortbestand des Projekts kämpfen“, heißt es in einer Mitteilung. Dazu gehören ein Tag der offenen Tür am 23. April, ein Stadtteilfest für Flüchtlinge am 14. Mai und eine Demonstration am 21. Mai unter dem Motto „Wem gehört die Stadt? KoZe bleibt.“

Von städtischer Seite aus geht es in der Causa KoZe nun mit einer nochmaligen Räumungsaufforderung an den Mieter KuNaGe weiter – das wäre dann auch die letzte Abmahnung. Sollten die Aktivisten dann noch immer nicht einlenken, würde Räumungsklage beim Amtsgericht erhoben. Liegt ein Titel vor, kann die Polizei das Areal räumen. „Wir halten an unserem Plan fest, spätestens Ende November mit dem Abriss der Kita auf dem Gelände zu beginnen“, sagte Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde, dem Abendblatt.

Wie berichtet hatte der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen in enger Abstimmung mit dem Investor „Hanseatische Baukonzept GmbH und Co“ erfolgreich beantragt, den Gebäudekomplex im Münzviertel abzureißen. Auf dem Grundstück sollen bis 2018 etwa 400 Wohnungen gebaut werden. Dafür wurden bis auf ein denkmalgeschütztes Objekt und die Kita alle Gebäude auf dem Areal abgerissen. Der Baubeginn ist für Frühjahr 2017 geplant.

Das KoZe wiederum spricht im Zusammenhang mit dem Bauprojekt von einem „sozial-unverträglichen Neubau“ und von einem „Ausverkauf städtischer Flächen“. Die Fronten bleiben verhärtet.