Hamburg. Während sich Olaf Scholz nicht zur AfD äußern wollte, mahnte Katharina Fegebank zur Besonnenheit im Umgang mit den Populisten.
Nach den drei Landtagswahlen am Sonntag haben sich Grüne und Linke in Hamburg besorgt über das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD gezeigt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wollte sich dagegen nicht zur AfD äußern. Die CDU mahnte, eine Zusammenarbeit mit ihr wäre ein Fehler.
Das Ergebnis der AfD werfe einen Schatten auf Deutschland, sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank. Jetzt sei Besonnenheit wichtig. „Rechtspopulisten bekämpft man nicht, indem man ihnen entgegenkommt, sondern indem man mit beiden Beinen fest in der politischen Mitte stehen bleibt und für seine Überzeugungen einsteht. Für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Für gesellschaftliche Toleranz und Vielfalt.“
Die Hamburger Linken werten den Erfolg der AfD als Zeichen eines bundesweiten Rechtsrucks
„Wir erleben bundesweit einen Rechtsruck“, sagte Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft. „Es ist erschreckend, wie in den letzten Wochen mit den Ängsten vieler Menschen gespielt worden ist.“ Die AfD habe dabei viele Helfer aus anderen Parteien gehabt. „Die haben sie das Thema setzen lassen und dann versucht, sich dranzuhängen. Man kann der AfD aber nicht das Wasser abgraben, indem man ihre Parolen übernimmt.“
„In allen drei Bundesländern gilt es nun, die politische Farbenlehre neu zu denken“ , sagte der Hamburger CDU-Parteivorsitzende, Roland Heintze. „Die CDU ist gut beraten, jeweils anhand der drängenden Sachfragen zu entscheiden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Fehler.“
Olaf Scholz gratulierte Malu Dreyer, wollte sich zur AfD nicht äußern
Olaf Scholz gratulierte der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Ihr ist es nach einer beispiellosen Aufholjagd gelungen, dass die SPD in Rheinland-Pfalz wieder stärkste Kraft wird“, teilte Scholz, der auch SPD-Bundesvize ist, mit. Zu den Ergebnissen in den anderen Bundesländern sagte Scholz nichts. Auch zur AfD wollte er sich nicht äußern.
Fegebank bemerkte: „Das Ergebnis der Grünen in Baden-Württemberg begeistert die gesamte grüne Partei.“ Zugleich schlug sie angesichts des Erfolgs von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor: „Und wir als Grüne sind gut beraten, uns die Gründe für diesen Erfolg genau anzuschauen, um daraus zu lernen.“ Die Landesvorsitzende, Anna Gallina, sprach von einem „Knaller-Ergebnis“.
Die Hamburger AfD-Fraktion sieht ihr Ergebnis als "Quittung" für die anderen Parteien
CDU-Parteichef Heintze gratulierte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff. „Die CDU in Sachsen-Anhalt ist klar stärkste Kraft geworden. Das Abschneiden der SPD als nunmehr viertstärkste Kraft, wie auch in Baden-Württemberg, ist erschreckend.“ Die Niederlage der CDU in Baden-Württemberg „war absehbar und ist trotzdem bitter“.
Die Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion sprach von einem „ sensationellen Ergebnis“ in allen drei Bundesländern. „Die schlechten Ergebnisse für CDU und SPD sind die verdiente Quittung dafür, dass sie die Sorgen der Bürger nicht ernstnehmen und rücksichtslos Fakten schaffen, die sie nicht beherrschen können.“ Ein weiterer Aspekt sei, dass die AfD Nichtwähler wieder zu den Wahlurnen bringe. Die AfD sei „trotz massiver Gegenwehr und höchst unfairer Verdächtigungen von Medien und Altparteien auf dem besten Wege, sich im Parteienspektrum zu etablieren“.