Hamburg. Nach dem Tod des Jungen will die CDU, dass Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer ihren Hut nimmt. Und noch jemand soll gehen.

Gut zwei Monate nach dem gewaltsamen Tod des elf Monate alten Taylers verlangt die CDU personelle Konsequenzen. Die Christdemokraten fordern, dass Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD) zurücktritt. Auch der Sozialstaatsrat Jan Pörksen (SPD) soll seinen Platz räumen.

„Das Prinzip persönlicher politischer Verantwortung muss in Hamburg wieder Geltung haben", sagt der CDU-Bürgerschaftsfraktionschef André Trepoll. Die Missachtung wichtiger Vorschriften im Jugendamt Altona sei skandalös und in Anbetracht der vorangegangenen Todesfälle nicht entschuldbar. "Dieses Führungsversagen muss Konsequenzen haben, indem Frau Melzer als Bezirksamtsleiterin zurücktritt", so Trepoll. "Gleiches gilt für Staatsrat Pörksen, der seit rund fünf Jahren in Hamburg für die Sicherstellung eines wirksamen Kinderschutzes an höchster Stelle verantwortlich ist.“

Die Häufung der Todesfälle sei eklatant

Nach den tragischen Fällen in jüngster Vergangenheit, in denen Kleinkinder zu Tode kamen oder schwer misshandelt wurden, glaubt die CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht mehr, dass ein besserer Kinderschutz in den bestehenden Strukturen der Jugendhilfe in Hamburg möglich ist. „Die Häufung von Todesfällen von Kindern in Hamburg die unter staatlicher Beobachtung standen, ist eklatant und bundesweit einmalig", sagt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Der CDU-Politiker wirft der Sozialbehörde vor, dass sie zentrale Empfehlungen, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Yagmur zum besseren Schutz gefährdeter Kinder beschlossen hatte, nicht umgesetzt habe. "Dadurch hätte mit einiger Wahrscheinlichkeit der Tod Taylers verhindert werden können", sagt Heißner. "Der Junge wurde ohne Klärung seiner Gefährdungssituation in die Herkunftsfamilie zurückgegeben, obwohl man ihn wegen einer Kindeswohlgefährdung zuvor in staatliche Obhut genommen hatte."

Zudem bemängelt Heißner, dass zentrale Vorschriften erneut nicht eingehalten wurden. Er sagt: "Wir haben das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Hamburger Jugendhilfewesens und in die Wirksamkeit des Kinderschutzes verloren." Deshalb fordert die CDU nun eine "vollständige Reorganisation" der öffentlichen Jugendhilfe mit einer Zusammenführung von Aufgaben und Verantwortung in einem Landesbetrieb als zentraler Einheit. Diese soll der Sozialbehörde unterstellt sein.