Hamburg. „Unser Gipfel ist das nicht“, sagt die Parteivorsitzende der Grünen. Tagungsort sei eine „Provokation“

Die Ankündigung, dass der G20-Gipfel im Sommer 2017 in Hamburg stattfinden soll, sorgt für Ärger in der rot-grünen Koalition. Die Grünen fühlen sich von der SPD in die Entscheidung nicht einbezogen und stehen der Mammutveranstaltung auch sonst skeptisch gegenüber. „Unser Gipfel ist das nicht“, sagte die Landesvorsitzende Anna Gallina dem Abendblatt. Ihre Begründung: „Ein solches Treffen ist mit massiven Sicherheitsmaßnahmen, Protesten und Einschränkungen für die Bevölkerung verbunden.“

In einem Antrag des Parteivorstands, der am Sonnabend auf dem Parteitag der Grünen diskutiert wird, heißt es unverblümt: „Wir Grüne haben zu keinem Zeitpunkt die Idee verfolgt, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen.“ Führende Vertreter der Partei sind verärgert, dass sie nicht oder erst sehr spät über die Gespräche von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit der Bundesregierung informiert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag beim Matthiae-Mahl verkündet, dass Hamburg Austragungsort des Treffens der Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer – unter ihnen der neu gewählte US-Präsident oder die Präsidentin – sein soll. Erwartet werden in den Messehallen rund 6000 Teilnehmer, mehr als 10.000 Sicherheitskräfte und rund 3000 Journalisten.

Die Autoren des Grünen-Antrags kritisieren die G20-Runde als „inoffizielle Nebenstruktur“, die die Uno nicht ersetzen könne. Sie lehnen das Treffen zwar nicht rundweg ab, stellen aber Forderungen: So dürfe Hamburg „nicht zu einer Festung werden“, Demonstrationen „in Sicht- und Hörweite“ des Tagungsorts müssten möglich sein. Den sehen sie ohnehin kritisch: „Die Messehallen sind praktisch im Wohnzimmer der Schanze“, sagte Gallina dem Abendblatt, „das ist für viele Menschen eine Provokation.“

Außerdem heißt es in dem Antrag, es dürfe in Folge des Gipfels „keine zusätzliche dauerhafte“ Videoüberwachung im öffentlichen Raum geben, und es müsse parallel ein „alternatives Gipfeltreffen“ mit Vertretern der Uno, von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vertretern aus Nicht-G20-Ländern geben.