Hamburg. Polizei hat Präsenz auf dem Kiez verstärkt. 275 Personen wurden in der Nacht zu Sonnabend überprüft. Kundgebung auf St. Pauli geplant.
Das erste Wochenende nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht ist vergleichsweise ruhig gestartet. Die Polizei hatte ihre Präsenz rund um die Reeperbahn deutlich verstärkt. Mehrere Mannschaftswagen, darunter zwischenzeitlich vier an der Großen Freiheit, waren vor Ort. Auch ein Wagen der Reiterstaffel parkte vor der Davidwache.
Wie die Polizei am Sonnabendmorgen mitteilte habe eine „normale Kiezlage“ geherrscht. Insgesamt wurden in der vergangenen Nacht 275 Personen überprüft, 21 Aufenthaltsverbote wurden ausgesprochen, zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, drei vorläufig festgenommen. Außerdem wurden 32 Strafanzeigen gestellt - unter anderem wegen Raubes, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung/ bzw. gefährliche Körperverletzung.
Bodycams waren an Silvester nicht im Einsatz
Auch Wagen mit Videokameras waren unterwegs, wie ein Polizeisprecher sagte. Zudem waren auch zwei Video-Teams mit Bodykameras der Polizei im Einsatz.
Die sogenannten Bodycams waren 2015 vorgestellt worden und sollten zunächst als Pilotprojekt bis Ende dieses Jahres auf St. Pauli im Einsatz sein - in der Silvesternacht wurden sie allerdings nicht getragen. "Die Bodycams waren in der Silvesternacht nicht im Einsatz", wie Polizeisprecher Holger Vehren der "Welt" mitteilte.
Warum sie nicht genutzt wurden, ist nicht bekannt. Klarheit könnte in Kürze eine Kleine Anfrage bringen, die Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zu diesem Thema stellen möchte.
Brauchbare Bilder gibt es bisher aus der Silvesternacht nicht. Die Polizei ist auf Handyvideos von Passanten angewiesen. Damit sich eine solche Situation nicht wiederholt, hatte die Polizei am Donnerstag beschlossen, die außer Betrieb gesetzte Video-Überwachung an den Wochenenden wieder zu aktvieren.
Die zwölf schwenkbaren Kameras waren 2006 angeschafft worden, um den Kriminalitätsschwerpunkt Kiez zu überwachen. Sie mussten 2011 wieder abgestellt werden, nachdem eine Anwohnerin erfolgreich geklagt hatte.
Grünen-Vize sorgt mit Äußerung für Empörung
Bis zum Freitag waren bei der Polizei 108 Strafanzeigen von Frauen wegen sexueller Übergriffe eingegangen. In den meisten Fällen geht es um sexuelle Übergriffe, um Raub und Diebstahl. Tatort war in der Silvesternacht in den meisten Fällen die Große Freiheit an der Reeperbahn und der Jungfernstieg.
Wie jetzt bekannt wurde, war die Lage auch am Jungfernstieg ernster, als bisher angenommen wurde. Wie das Abendblatt aus Polizeikreisen erfuhr, sollen dort „mehrere Hundert Männer mit Migrationshintergrund“ Böller und Silvesterraketen in die Menge geschossen haben. Die Männer seien „hochgradig aggressiv und alkoholisiert“ gewesen, sagt ein dort eingesetzter Polizist. „Die Situation war grenzwertig.“ Ein Zeuge berichtete dem Abendblatt: „In diesem Jahr liefen viele Migranten mit Schnapsflaschen durch die Silvestermeile, und es wurden Knallkörper gezündet. (...) Auf der Reesendammbrücke wurden Knallkörper auf den dort parkenden Autos gezündet.“
Als um kurz nach Mitternacht Zehntausende zum Kiez liefen, wurden die meisten Beamten aus der Innenstadt dorthin abgezogen. Am Jungfernstieg blieb nur ein Einsatzzug mit rund 20 Polizisten, der dem aufgeputschten Mob gegenüberstand. „Diese Situation zeigt, dass die Polizei keine Reserven mehr hat“, sagt Horst Niens, stellvertretender Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Stadt wächst, unsere Aufgaben wachsen, wir brauchen dringend mehr Personal. In allen Bereichen.“
Vorfälle wurden erst spät bekannt
In die Kritik war die Polizei geraten, weil die Vorfälle von Donnerstagnacht erst am Montagabend bekannt wurden. In der Tatnacht selbst sei auf der Davidwache nur zweimal eine sexuelle Beleidigung angezeigt worden, um 2 Uhr und um 3.30 Uhr, sagte Polizeisprecher Jörg Schröder dazu auf Anfrage. Eine weitere Tat mit Bezug zum Kiez sei am Sonnabend hinzugekommen, am Sonntag gegen 23 Uhr noch eine weitere.
„Bis zum späten Sonntagabend lagen der Polizei nur vier Anzeigen wegen sexueller Beleidigung vor“, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer dem Abendblatt. Nachdem am Sonntagabend bekannt geworden war, was sich in Köln abgespielt hatte, schauten sich die Ermittler am Montag auch andere Anzeigen mit Kiezbezug, vor allem Taschendiebstahls- und Raubdelikte, genauer an. Dabei stellte sich heraus, dass in sechs weiteren Fällen von einem Vermögensdelikt mit einer sexuellen Belästigung auszugehen ist.
Kundgebung auf St. Pauli geplant
Auf dem Kiez ist die Bestürzung groß: „Freundinnen haben mir erzählt, dass sie draußen angegrapscht wurden“, erzählt Burlesque-Tänzerin Eve Champagne, die in der Silvesternacht in Olivias Show Club arbeitete. „Eine kam herein und meinte: ,Ich musste noch nie so oft ,Verpiss dich!‘ sagen wie in dieser Nacht.‘“ Für Sonntag wird über Facebook zu einer Kundgebung auf St. Pauli aufgerufen. Unter dem Motto „Wir sind kein Freiwild! Finger weg!“ wolle man Solidarität mit den Opfern demonstrieren, ein deutliches Zeichen setzen. Treffpunkt ist um 15 Uhr vor dem Panoptikum.
Scholz: Wer als Gast Straftaten begeht, soll nicht bleiben
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich unterdessen für eine schnellere Abschiebung krimineller Flüchtlinge ausgesprochen. „Mein Gerechtigkeitsgefühl sagt mir: Wer in unserem Land zu Gast ist und Straftaten begeht, soll nicht hier bleiben“, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. „Wer das Grundrecht auf Asyl schützen will, muss es auch gegen diejenigen verteidigen, die es beanspruchen und dann die Grundregeln unseres Zusammenlebens missachten.“ Deshalb sei es richtig, nochmal zu prüfen, ob Abschiebungen weiter erleichtert werden können. Der SPD-Vize warnte zugleich vor Schnellschüssen.
Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hatte bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür plädiert, alle Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken.
Bis zum Freitag waren mehr als 100 Strafanzeigen von Betroffenen bei der Hamburger Polizei eingegangen, die von Männern umzingelt, begrapscht und bestohlen wurden. Der Bürgermeister hatte die Taten bereits am Dienstag als Schande bezeichnet. Die Täter müssten mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.