Eine Vision für Hamburgs Zukunft? Oder lieber mehr Zurückhaltung? Das Abendblatt befragte die Vorsitzenden der sechs Bürgerschaftsfraktionen.
Anjes Tjarks, Grüne
Eine neue Leitbilddebatte steht für die Grünen nach dem Olympia-Aus nicht an. „Ich habe zwar nichts gegen Leitbilder. Sie können aber nur funktionieren, wenn es einen entsprechenden Unterbau gibt“, sagt Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Solch ein Unterbau bestehe aus vier Eckpunkten: Infrastruktur, Innovation, Kultur und Migration. Dies sei konkreter als ein wohlklingender Name. Ein Leitbild, wenn man es benennen wolle, müsse auf die Eckpunkte aufsetzen.
Das alte Leitbild der wachsenden Stadt war einmal. Dennoch hat Tjarks nichts gegen Wachstum. „Ich finde es gut, wenn die Einwohnerzahl wächst. Wachstum ist das Merkmal für eine erfolgreiche Stadt. Und Zukunftsoptimismus ist die Kernaufgabe von Stadtpolitik.“ Ob Hamburg aber über die Marke von zwei Millionen Einwohnern kommt, könne Tjarks nicht mit Sicherheit sagen. Allein der demografische Wandel spreche dagegen. Zwar erlebe die Stadt durch die Migrationswelle einen starken Zuzug. Bis Ende kommenden Jahres erwartet Hamburg 80.000 Flüchtlinge. „Es geht dabei um die Frage, wer in zehn bis 15 Jahren noch in Hamburg ist und einen Job hat.“ Der Grad der Integration bemesse sich laut Tjarks am Arbeitsmarkt. Ob der Zuzug über das Jahr 2016 anhalte oder abebbe, sei nicht klar. Allerdings sei damit zu rechnen, dass die Dimension in den kommenden zehn Jahren nicht anhalten werde.
Tjarks zählt die großen Vorhaben auf, die aus seiner Sicht in eine grüne Richtung gehen: „ein starker, nachhaltiger Umbau der Infrastruktur“. Der Ausbau der U- und S-Bahn gehöre dazu, ein langer Autobahndeckel, „für den wir seit jeher gestritten haben“. „Es wird auch darum gehen, einen Vertrag für Hamburg für den Radverkehr zu formulieren und diesen auch mit Leben zu füllen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, Hamburg zum Radlerparadies zu machen.“ Man stelle sich nur vor, 80.000 zusätzliche Stadtbewohner führen ausschließlich mit dem Auto.
Tjarks will „stärker in Innovationen denken“. Forschungsintensive Industrien sollen gestärkt werden. Hamburg hinke bei der Akademiker-Quote hinter München oder Frankfurt hinterher. Er setzt außerdem auf den Kulturbereich. „Bei aller berechtigten Kritik, die Elbphilharmonie wird eines der besten Konzerthäuser der Welt.“ Aber die Musikstadt Hamburg habe etwa mit Musicals und Festivals mehr zu bieten. Das Olympia-Aus bedeute zudem auch bis auf Weiteres das Ende für den Kleinen Grasbrook als neuen Stadtteil. „Das ist so nicht mehr zu machen, weil es ohne Olympia zu teuer ist.“ Aber: Die Wilhelmsburger Reichsstraße wird verlegt. Das wiederum schaffe Platz für Wohnungsbau. Trotz des verlorenen Referendums hält Tjarks an der Volksgesetzgebung fest. „Daran kommt man im 21. Jahrhundert nicht vorbei.“
Um große Visionen handelt es sich dabei nicht, vielmehr um das Abarbeiten des rot-grünen Koalitionsvertrags. Tjarks bestreitet das nicht. Aber: „Die Ziele weisen über die laufende Legislaturperiode hinaus. Dafür braucht man nicht fünf, sondern 15 Jahre.“
Jörn Kruse, AfD
AfD-Fraktionschef Jörn Kruse glaubt, dass sich die Folgen des negativen Olympiareferendums erst in einigen Jahren richtig zeigen werden. Große Ersatzvisionen für ein nicht olympisches Hamburg hat Kruse allerdings nicht zu bieten. Stattdessen setzt er auf vier eher tagespolitische Schwerpunkte: die Integration der Flüchtlinge, die Wirtschaftskraft des Standorts und die Verbesserung der inneren Sicherheit und des Bildungssystems.
„Die Flüchtlingsströme, die nach Hamburg kommen, stellen die Stadt vor gewaltige Herausforderungen. Dies gilt nicht einmal so sehr für die bloße Unterbringung. Das wird Hamburg sicher stemmen können“, so Kruse. „Die gewaltige Herausforderung besteht in der Integration der Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden, in unsere Gesellschaft.“ Die zentrale Aufgabe sei die „Verhinderung von Parallelgesellschaften“. Dafür sei Hamburg jedoch „nicht gut aufgestellt, weil immer noch Illusionen dominieren“, so der AfD-Politiker.
Beim Thema Wirtschaft würde allzu oft vergessen, „dass alles Wünschbare, für das sich viele Begründungen finden lassen, nur auf der Basis einer funktionierenden Wirtschaft möglich und finanzierbar sind“, sagt Kruse. „Die Standortqualität Hamburgs muss permanent erhalten und ausgebaut werden. Dies betrifft nicht nur den Hafen und die Elbvertiefung, sondern viele Bereiche.“ Um die Bürger vor Terrorismus, aber auch vor der wachsenden Einbruchkriminalität mit ihrer „blamablen Aufklärungsquote“ zu schützen, müssten „Polizei und andere Sicherheitsdienste erheblich ausgebaut werden“, so Kruse.
Der gesamte Bildungsbereich, von Kita über Schule und berufliche Bildung bis Hochschule sei „ein herausragender Standortfaktor für die Stadt und von erstrangiger Bedeutung für die Bürger“, glaubt der AfD-Fraktionschef. „Da Bildung Ländersache ist, ist die Politik in Hamburg unmittelbar gefordert und auch für Mängel verantwortlich“, so Kruse. „Hamburg hätte alle Voraussetzungen, im Bildungsbereich Spitzenstellungen zu erreichen, wenn die ideologischen Scheuklappen entfernt würden.“
André Trepoll, CDU
Die CDU will das Scheitern des Olympiareferendums keinesfalls als Zeichen dafür deuten, dass die Hamburger künftig nur noch kleine Brötchen backen wollen – im Gegenteil. „Der Bewerbungsprozess um Olympia hat in kurzer Zeit bewiesen, zu welchen visionären Ideen Hamburg in der Lage ist“, sagt CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Dass Rot-Grün nach dem Scheitern beim Olympiareferendum keinen Plan B für Hamburg hat, ist bedrohlich. Deshalb wollen wir das erfolgreiche Konzept der Wachsenden Stadt weiterentwickeln. Eine für unsere Stadtgesellschaft anzustrebende und motivierende Zukunftsvision zu zeichnen, ist deshalb Aufgabe von Politik.“
Es sei falsch, sich darauf zu verlassen, „dass wirtschaftliche Prosperität Hamburg auf Dauer in den Schoß fällt“, so Trepoll. „Vordenken statt nur verwalten“ sei das Gebot der Stunde.
„Wir brauchen einen Nordstern, der nicht das Ziel symbolisiert, sondern uns aufzeigt, in welche Richtung wir navigieren müssen. Dafür brauchen wir einen integrativen Ansatz, der die unterschiedlichen Politikfelder zusammenbindet und die Konflikte auflöst“, sagt der CDU-Fraktionschef – und zeichnet ein Bild, wie Hamburg nach einem Leitbild „Wachsende Stadt 2.0“ in wichtigen Politikfeldern in 25 Jahren aussehen sollte.
„Hamburg hat bereits mehr als zwei Millionen Einwohner“, so Trepoll mit Blick auf den von ihm erhofften Stand der Stadtentwicklung in 2040. „In den verschiedenen Stadtteilen gibt es stabile Nachbarschaften, weil auf den Bau von Massensiedlungen für Flüchtlinge verzichtet wurde. Die Integration funktioniert, weil nicht auch noch die zweite und dritte Generation der Zuwanderer dort aufwachsen müssen. In unserer Stadt leben viele Menschen unterschiedlicher Kultur, Herkunft und Religion vereint in der Überzeugung, dass Friedfertigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung von Männern und Frauen unverzichtbare Bestandteile eines guten Zusammenlebens in Hamburg sind.“
Grünachsen und Parks sind bis 2040 weiterhin erhalten worden – und zwar vor allem durch zwei Instrumente: intelligente Nachverdichtung und die Verlagerung von Straßen unter die Erde. „Alles was nicht zwingend oberirdisch bleiben muss, wird unter die Erde verlegt, um neue Flächen zu schaffen“, so die Idee des CDU-Politikers. „Die Menschen gewinnen den Stadtraum zum Leben zurück.“ So seien 2040 auch längst die Willy-Brandt- und die Ludwig-Erhard-Straße (die frühere Ost-West-Straße) vollständig unter die Erde verlegt worden, was ein Zusammenwachsen von Innenstadt und HafenCity möglich mache.
Wirtschaftlich herrscht in Hamburg 2040 nach Vorstellung der CDU Vollbeschäftigung. „Der Hafen boomt dank Elbvertiefung und kluger Ausgleichslösungen mit den Umweltverbänden. Er ist auf dem Weg, Rotterdam als Nummer eins in Europa abzulösen. Waren, die in Hamburg umgeschlagen werden, bekommen ein begehrtes Umweltsiegel.“ Auch in der Digitalbranche ist Hamburg mittlerweile führend. „Googles größter Konkurrent kommt aus der vielfältigen Hamburger Start-up-Szene und heißt ,Wunderbar‘.“ Zudem habe „Hamburg rechtzeitig die Energiespeicherung als Schlüssel der Energiewende erkannt und durch dieses Cluster Tausende Arbeitsplätze geschaffen“.
Endlich werde Hamburg 2040 auch wieder einen Nobelpreisträger haben. „Hamburger Universitäten sind dabei, Oxford und Cambridge den Rang abzulaufen. Es gibt ,Paläste der Wissenschaft‘, und der breite Konsens der Politik aus den Vorjahren hat dazu beigetragen, dass stark in die Wissenschaft investiert wird. Der ständige Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen hat dafür gesorgt, dass Hamburg sich zu einer kreativen Forschungs- und Technologiemetropole in Nordeuropa entwickelt hat.“
Staus und Unfalltote gibt es nach Vorstellung der CDU 2040 nicht mehr. „Hamburg verfügt über die modernste Verkehrsleitsteuerung Deutschlands und ist die Smart-City in Europa“, sodass alle Verkehrsteilnehmer komfortabel ihre Ziele erreichen können. „Wiederkehrende Staus gehören der Vergangenheit an, der Verkehr fließt auch in Hauptverkehrszeiten. 30 Prozent mehr emissionsfreier Verkehr kann durch die Vernetzung ohne Staus bewältigt werden“, glaubt Fraktionschef Trepoll. Straßenlaternen sollen dabei als WLAN-Hotspots die Basis vernetzten Lebens in der Stadt werden. Diese ermöglichen den vorausschauenden technischen Austausch aller Verkehrsteilnehmer.
„Vision Zero – keine Unfalltoten im Straßenverkehr – wird damit endlich zur Realität“, so der CDU-Politiker. „Die U 4 schafft den Sprung über die Elbe und fährt von den Elbbrücken über Wilhelmsburg und Kirchdorf bis nach Harburg.“ Hamburg sei mittlerweile ein bedeutendes europäisches Verkehrsdrehkreuz und plane Infrastruktur mit seinen Nachbarländern gemeinsam. „Durchgangsverkehre werden aus der Stadt herausgehalten. Der geschlossene Autobahnring um Hamburg mit seinen neuen Elbquerungen ist vollendet. Und: Hamburg beteiligt seine Bürger frühzeitig bei großen Infrastrukturvorhaben und bindet sie in die Planungen ein.“
Trotz Olympia-Aus ist Hamburg 2040 laut CDU-Vision längst Ausrichter internationaler Weltmeisterschaften gewesen. „Durch die indirekten Einnahmen der Touristen, die die Elbphilharmonie besuchen, sind die Hamburger wieder für Großereignisse zu begeistern“, so Trepoll. „Die Bewerbungsphase für Olympia 2048 in Hamburg läuft. Die Finanzierung mit dem Bund ist rechtzeitig vorher geregelt worden.“ Sehr gut sieht es in der CDU-Vision auch wieder für den Mannschaftssport aus – im Handball und Volleyball und natürlich im Fußball: „St. Pauli spielt seit zehn Jahren 1. Bundesliga, und der HSV wird zum dritten Mal in Folge Deutscher Meister.“
Andreas Dressel, SPD
Als Treffpunkt hat Andreas Dressel Wandsbek vorgeschlagen, die Bahntrasse, an der einmal die neue S 4 fahren soll. Das sei für ihn eines der Zukunftsprojekte der Stadt, sagt der SPD-Fraktionschef. Und darum ging es in dem Gespräch: Hamburgs Zukunft.
Hamburger Abendblatt: Flüchtlinge, HSH Nordbank, tote Kinder, Olympia-Aus – Hand aufs Herz, Herr Dressel: Wie froh sind Sie, dass dieses Jahr vorbei ist?
Andreas Dressel: Das war natürlich ein Jahr mit großen Herausforderungen und schwierigen Entscheidungen, viele werden uns ja auch weiterhin begleiten. Insofern muss man diese Tage nutzen,, um innezuhalten und sich zu fragen,, was man aus diesen Erfahrungen mit ins neue Jahr nehmen kann. Insbesondere die Integration der Flüchtlinge wird sicher die wichtigste Herausforderung im Jahr 2016.
Wir wollen heute über 2016 hinaus in Hamburgs Zukunft blicken. Die Olympischen Spiele 2024 hätten diese wohl nachhaltiger beeinflussen können als jede andere Entscheidung. Welche Konsequenz hat das Olympia-Aus für die Zukunft der Stadt?
Dressel: Das war eine große Chance, die die Hamburger mehrheitlich nicht nutzen wollten, was ich sehr bedaure. Und trotzdem ist es nicht der Stillstand von Politik. Wir haben ganz viele Pläne für die Stadt. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist 115 Seiten stark, davon hat Olympia nur zwei Seiten ausgemacht. Insofern ist mir um die Zukunft der Stadt nicht bang.
Die Olympiabewerbung war aber mehr als jedes andere Projekt im Koalitionsvertrag geeignet, Hamburg zu verändern – größer und bekannter zu machen, einen komplett neuen Stadtteil zu bauen, mehr Touristen anzulocken. Kurz gesagt: die Stadt in eine neue Liga zu hieven. Sollte das nach dem Olympia-Aus weiterhin angestrebt werden?
Dressel: Eine Lehre des Referendums ist, dass ein wesentlicher Teil der Bürger nicht möchte, dass wir uns abstrakte Debatten liefern, in welcher Liga Hamburg spielt. Sondern sie erwarten, dass wir für konkrete Probleme, etwa im Bereich Wohnen und Verkehr, Lösungen erarbeiten. Es ist uns leider nicht gelungen, den Menschen diese strategische Klammer zu erklären, die Olympia für viele Themen wie Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr hätte sein können. Das müssen wir akzeptieren und dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken.
Gilt also in Zukunft: Small is beautiful?
Dressel: Dass wir nur noch kleine Projekte machen, weil ein ganz großes abgelehnt wurde, sehe ich nicht so. Neue Bahnstrecken wie U 5, S 4, S 21, der Sprung über die Elbe oder Projekte wie „Stromaufwärts an Bille und Elbe“, neue Mitte Altona, A-7-Deckel – das sind alles keine kleinen Projekte, sondern sehr große, die die Stadt weit voranbringen werden.
Aber auch bei diesen Großprojekten stellt sich ja wie bei Olympia die Frage, ob sie am Ende eine Mehrheit finden werden, falls es zu Widerstand oder gar einem Volksentscheid kommen sollte.
Dressel: Das ist vielleicht die Konsequenz aus dem Olympiareferendum: Dass wir als Politik noch stärker durchdeklinieren müssen, was eine Maßnahme jedem einzelnen Bürger bringt. Bei der Busbeschleunigung haben wir ja schmerzvoll erlebt, dass sich die Bürger sehr genau fragen, was sie davon haben, und davon abhängig machen, ob sie dagegen vorgehen. Die Erfahrungen daraus sind zum Beispiel in die Planung der neuen U 5 schon eingepreist: Oberirdische Baumaßnahmen sind erheblich kritikanfälliger, auch deshalb gehen wir unter die Erde.
Alle von Ihnen genannten Projekte können die Stadt punktuell verbessern, aber eine Zukunftsvision für 2024 oder später können wir noch nicht erkennen. Gibt es keinen Masterplan für Hamburg?
Dressel: Man kann zu den angesprochenen Infrastrukturprojekten auch noch hinzufügen, dass wir die familienfreundlichste Stadt Deutschlands und Innovationshauptstadt in Europa werden wollen. Wenn man das und viele andere Vorhaben zusammennimmt, sind das ehrgeizige Pläne. Aber wir müssen akzeptieren, dass es eine Mehrheit der Hamburger nicht interessiert, wie groß, bekannt oder glamourös Hamburg ist und in welcher Liga die Stadt spielt.
Generell stellt sich aber doch die Frage, wohin die Stadt will. Tendiert Hamburg eher zur Liga der regionalen Zentren wie Hannover, Frankfurt oder Köln? Oder orientieren wir uns an Weltstädten wie Berlin oder Barcelona?
Dressel: Das ist wieder eine Metadebatte, die nur Politiker, Medien und andere Meinungsmacher interessiert. Gehen Sie mal nebenan zu Aldi und fragen die Kassiererin, ob es für sie relevant ist, in welcher Liga Hamburg spielt. Wir wollen natürlich in allen Bereichen vorne dabei sein, aber immer so, dass die Menschen erkennen, dass sie etwas davon haben. Wir haben das größte Wohnungsbauprogramm in Deutschland, das größte und gebührenfreie Kita-Angebot – davon haben alle Bürger etwas.
Unterm Strich bedeutet das doch: Der schöne Traum ist geplatzt, jetzt wird halt noch vier Jahre lang der Koalitionsvertrag abgearbeitet.
Dressel: Wir sind schon in der ersten Wahlperiode nicht schlecht damit gefahren, dass wir gehalten haben, was wir versprochen haben. Diese Verlässlichkeit ist ganz wichtig in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Politik nicht gerade steigt.
Oder lehnen viele Menschen Großprojekte einfach ab, weil sie Angst vor Veränderung haben? Die Elbphilharmonie etwa wäre vermutlich beim Volk durchgefallen, wenn man es vorher gefragt hätte.
Dressel: Ganz sicher. Aber da hilft kein Lamentieren: Wir werden uns immer wieder anstrengen müssen, eine Mehrheit und einen möglichst breiten Konsens für wichtige Projekte und Veränderungen zu finden.
Ist Politik schwieriger geworden, weil die Bürger verstärkt ihre Partikularinteressen wahrnehmen?
Dressel: Ehrlicherweise muss man ja sagen, dass die Politik ihnen durch den Ausbau von Klagerechten und Volksentscheiden diese Möglichkeiten selbst gegeben hat. Insofern würde ich in das allgemeine Wehklagen nicht einstimmen. Die Leute nehmen nur ihre Rechte wahr. Wer das Rad zurückdrehen will, ist auf dem Holzweg, davor kann ich nur warnen. Wer jetzt Volksentscheide beschneiden will, wäre ein schlechter Verlierer.
Trotzdem muss es der Politik gelingen, Projekte umzusetzen.
Dressel: Da wünsche ich mir, dass die kritischen Bürger auch mal versuchen, neben dem eigenen Blick, mit etwas Abstand eine Gesamtbetrachtung und Gesamtabwägung vorzunehmen.
Warum ist es so schwer, das zu vermitteln?
Dressel: In Zeiten, die erkennbar schwieriger werden, ist leider die Neigung Einzelner gestiegen, stärker auf den eigenen Vorgarten zu schauen. Aber das darf nicht den Blick für das große Ganze, das Gemeinwohl, verstellen. Je größer ein Projekt ist, desto mehr müssen wir uns anstrengen. Wenn alle nur meckern, kommen wir nicht voran.
Es gilt als realistisches Szenario, dass Hamburg auf zwei Millionen Einwohner anwachsen könnte. Ist das ein politisches Ziel oder passiert das einfach?
Dressel: Das wäre schon wieder ein abstraktes Ziel. Es würde dazu führen, dass wieder einige sagen: Zwei Millionen will ich hier nicht haben, dann wird es noch voller. Dann würden wir in dieselben Debatten reinlaufen, die zur Ablehnung von Olympia geführt haben. Nein, wir haben Zuzug, nicht nur von Flüchtlingen, sondern auch von vielen anderen, die hier eine Lebensperspektive suchen. Wir sollten die, die hier einen Arbeitsplatz antreten, eine Ausbildung beginnen, eine Existenz oder eine Familie gründen, mit offenen Armen empfangen. Die strategische Klammer für die Zukunft lautet: Wir wachsen zusammen – im doppelten Wortsinn. Hamburg wächst, und die Menschen, die kommen, wachsen zusammen mit denen, die schon hier leben. Dieses „zusammen wachsen“ wird uns bei der Herausforderung der Integration helfen. Dazu brauchen wir Wirtschaftswachstum und eine Schritt für Schritt mitwachsende städtische Infrastruktur.
Genau das meinen wir: Senat und Bürgerschaft verfolgen keine ehrgeizigen Ziele mehr, sondern gehen Schritt für Schritt vor.
Dressel: Die Methode Schritt für Schritt gemeinsam mit den Bürgern ist in einer so komplexen Wirklichkeit, in der viele verunsichert sind, immer besser, als auf den einen großen Wurf zu setzen.
Herr Dressel, wir treffen uns auf Ihren Vorschlag hin an der Strecke der künftigen S 4 nach Bad Oldesloe. Welche Bedeutung hat das Projekt für Hamburg?
Dressel: An diesem Beispiel sieht man, dass es eben nicht nur um die kleinteilige Abarbeitung des Regierungsprogramms geht. Neben dem Sprung über die Elbe, dem Programm „Stromaufwärts an Bille und Elbe“ oder dem A-7-Deckel ist der Bau der S 4 eine der zentralen Entwicklungsachsen der Stadt. Gerade entlang der S 4 gibt es ein großes Potenzial für Quartiersentwicklung mit Wohnen und Gewerbe. Die S 4 ist nicht nur ein Verkehrsprojekt, sondern auch ein großes Stadtentwicklungsprojekt für den Hamburger Osten und Norden. Aber auch hier geht es darum, den Konsens mit den Bürgern auf der ganzen Strecke herzustellen und zu halten. Eine Lehre aus Olympia ist eben, nicht mehr zu sagen: Wir machen einmal einen Plan, und alle schreien Hurra.
Nun kommt es bei der S 4 wieder nicht allein auf Hamburg an, sondern erneut auf den Bund. Hamburgs S-Bahn-Chef Kay Uwe Arnecke wirft dem Bund vor, sich nicht ausreichend zu engagieren. Teilen Sie diese Auffassung?
Dressel: Der Bund ist in der Pflicht, keine Frage. Hamburg, Schleswig-Holstein und der Bund haben eine gemeinsame Aufgabe. Wir wollen in dieser Legislaturperiode den Planfeststellungsbeschluss erreichen und in der nächsten mit dem Bau beginnen. Ich bin sicher, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird, zumal es beim Thema S 4 auch um eine bessere Anbindung an die neue Fehmarnbeltquerung und die Entzerrung des Güterverkehrs nach Skandinavien und um die überfällige Entlastung des Hauptbahnhofs geht.
Noch hat Bundesverkehrsminister Dobrindt nicht entschieden, ob der Bau der S 4 als „vordringlicher Bedarf“ in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.
Dressel: Jetzt ist bei der Infrastruktur wirklich mal der Norden dran – und eben nicht noch die letzte Umgehungsstraße in Bayern. Das gilt nicht nur für die S 4, sondern etwa auch beim Nord-Ostsee-Kanal, bei der Elbvertiefung, bei der A 20 nördlich von Hamburg bis zur A 7 oder der A 26 im Süden. Wir werden den Bund, wenn es nötig ist, daran erinnern, dass der Bau der S 4 beileibe kein Hamburger Vorortprojekt ist.
Städte wie Barcelona, München oder Manchester sind auch und vor allem wegen ihrer erfolgreichen Fußballclubs weltbekannt. Ist das ein Modell, das Sie sich mit Blick auf den HSV auch für Hamburg wünschen?
Dressel: Auch beim HSV bewährt sich die Schritt-für-Schritt-Methode. Wir haben alle im Juni in der Relegation gezittert, bis das geniale Tor von Marcelo Diaz in der 92. Minute fiel. Wir sollten jetzt nicht ernsthaft vom Thema Champions League reden. Es gilt, was Innensenator Michael Neumann einmal über die Olympiabewerbung gesagt hat: Wer zu den Sternen greifen will, muss erst einmal eine Bodenstation bauen. Das hat sich beim HSV mit Bruno Labbadia bewährt – und das gilt auch für den „Trainer des FC Hamburg“, unseren Bürgermeister Olaf Scholz.
Katja Suding, FDP
Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, hält an dem Ziel der wachsenden Stadt fest. „Die Einwohnerzahl von zwei Millionen zu erreichen ist bei der bisherigen Dichte der Besiedlung in unserer grünen, wasserreichen Stadt möglich“, sagt sie. Dabei zähle für sie allerdings nicht das Wann, sondern das Wie. „Wir wollen weiter in einer schönen Stadt mit vielen grünen Lungen leben, nicht zwischen endlosen Hochhausschluchten.“
Dabei setzt die liberale Politikerin auf die Kombination von Erhalt des Stadtcharakters und gesundem Wachstum. Beides sei möglich, „wenn die Stadt nicht nach rot-grünem Staatsdünkel alles selbst machen will, sondern intelligente Ideen mit privaten Investoren und Stadtentwicklern annimmt“. Nötig sei, die Überregulierung am Wohnungsmarkt zu beenden.
„Mittelmetropole klingt nach Mittelmaß“, meint Katja Suding. „Schon deshalb ist die Beschränkung auf das magere Ziel der Erhaltung des Status quo für uns Freie Demokraten unzureichend.“ Derzeit diskutiere man innerhalb ihrer Partei einen Programmentwurf ,Hamburg 2036‘. „Der setzt im Grundsatz schon jetzt klare Ziele für die kommenden 20 Jahre: Hamburg braucht eine offensive Standortpolitik in allen Bereichen, die sich nicht Provinzialisierung, sondern Weltniveau als Anspruch setzt.“
Dazu gehöre der Ausbau des Bildungswesens – „von echtem Rechtschreibunterricht in der Grundschule über die längst überfällige Etablierung einer Begabten- und Hochbegabtenförderung bis zu einem anspruchsvolleren Abitur“. Zudem soll die Wissenschaftspolitik auf Exzellenz ausgerichtet werden, „die sich nicht mit der lethargischen Mangelverwaltung unter Rot-Grün zufriedengibt, sondern durch städtische Investitionen auch Drittmittel, neue Forschergeister und eine hervorragende Lehre generiert“.
Suding hält eine funktionierende Infrastruktur für notwendig, „die statt der geradezu zwanghaften Verlegung von Fahrradstreifen auf danach gestaute Straßen einen klugen Ausbau von Wegen, Straßen, Schienen, Wasserstraßen anschiebt“. Der Staat wiederum solle seine Tätigkeit auf das Notwendige beschränken und privater Dienstleistungen im städtischen Auftrag dort stärken, wo diese nicht der Daseinsvorsorge diene.
„Nach der Olympiaabsage ist vor der Elbphilharmonie-Eröffnung – und damit vor einem ungeheuren Zugewinn für den Ruf Hamburgs in der Welt“, sagt Suding. Auch wenn das Konzerthaus angesichts mangelhafter Planungen „unglaublich teuer erkauft worden ist, gilt es jetzt, die touristische Infrastruktur in und um Hamburg zu stärken“. Die liberale Politikerin hält mehr Hotels aller Kategorien genauso für notwendig wie einen modernisierten Hauptbahnhof mit größerer Kapazität, einen Autobahnring rund um Hamburg inklusive einer weiteren Elbquerung. „Und abseits von Olympia muss gelten: Die nächste Weltmeisterschaftsvergabe kommt, in welcher Sportart auch immer – Hamburg sollte das im Blick behalten.“
Sabine Boeddinghaus, Die Linke
Für die Linken wird Hamburg durch die Absage an Olympia sozialer, basisdemokratischer und gerechter. „Mein Hamburg sieht 2030 – nachdem die Olympischen Spiele 2024 in Los Angeles stattgefunden haben – lebenswerter und sozialer aus als zuvor“, sagt Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft. „Der Senat hat nicht nur die für Olympia geplanten 200 Millionen Euro jährlich für andere Zwecke freigegeben, er hat auch aus der Ablehnung dieses Monsterprojekts gelernt und bezieht die Bürgerinnen und Bürger viel mehr ein als zuvor.“ Mittlerweile würden „Basisinitiativen in den Stadtteilen frühzeitig in anstehende Änderungen in ihren Quartieren eingebunden“, so Boeddinghaus’ Vision für 2030, „aber auch ihre eigenen Aktivitäten werden wertgeschätzt und zumindest zum Teil vom Senat aufgenommen“.
Die vielen Flüchtlinge hätten demnach „einen der nun allgemein existenzsichernden Arbeitsplätze sowie bezahlbare Unterkünfte überall in Hamburg gefunden, nicht in Großsiedlungen am Stadtrand“. Genauso wie alle anderen, die noch 2015 verzweifelt auf Wohnungssuche gewesen seien – Familien mit Kindern, Obdachlose, Menschen mit niedrigen Einkommen. „Sie alle sind in ihrem Stadtteil angekommen und haben sich zusammen gut eingelebt. Auch ohne Olympia war der Bau von Zehntausenden neuen Wohnungen, insbesondere geförderte Wohnungen, möglich und erfolgreich“, so die Linke.
„Die Quartiere sind endlich ans Nahverkehrsnetz angebunden, nachdem beispielsweise Steilshoop und Osdorfer Born jahrzehntelang vertröstet worden waren. Jetzt kommen die Menschen schnell, günstig und umweltfreundlich in die Stadt, gehen in die inzwischen kostenlosen Museen oder zum Sport auf den vielen ausgebauten und neuen Sportplätzen, nutzen barrierefreie Freizeit- und Erholungseinrichtungen.“
Die Krankenhäuser sollen laut Boeddinghaus bis 2030 wieder in städtischen Besitz übergegangenen sein. Sie „garantieren mit kleineren Stützpunkten eine gute Gesundheitsversorgung in allen Stadtteilen“. Auch die anderen Bereiche der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ seien 2030 endlich ausreichend ausfinanziert, so die Hoffnung der Linken. „Der Kinder- und Jugendschutz ist neu strukturiert und fördert den Nachwuchs nachhaltig.“
In der Bildungspolitik hat nach der Vision der Fraktionschefin 2030 eine „Schule für alle geholfen, die Inklusion erfolgreich umzusetzen, gute Bildung auch für Menschen aus Mümmelmannsberg oder Lurup zugänglich zu machen und damit die soziale Spaltung der Stadt zumindest zu entschärfen“, so Fraktionschefin Boeddinghaus. „Zu tun wird aber immer noch viel bleiben.“