Hamburg. Außenminister der 57 Mitgliedstaaten planen Treffen in Hansestadt. Steinmeier erinnert an Bedeutung Helmut Schmidts bei Gründung.
Große Ehre für die Hansestadt: Der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird im kommenden Jahr in Hamburg tagen. Das gab das Außenministerium in Berlin bekannt. Der Ministerrat ist das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE. Die Außenminister der 57 Mitgliedstaaten treffen sich in der Regel einmal jährlich, um dringliche politische Fragen zu besprechen und Beschlüsse zu verabschieden.
Die OSZE ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung in Europa. Sie entstand zum 1. August 1975 mit der Schlussakte der Konferenz von Helsinki. Diese Konferenz spielte eine entscheidende Rolle bei der Überwindung des Kalten Krieges und der Teilung Europas. Mitglieder der OSZE sind alle Staaten Europas außer Kosovo, aber einschließlich der Nachfolgestaaten der Sowjetunion, der Türkei, der USA und Kanada.
Steinmeier erinnert an Helmut Schmidt, den Mitbegründer der OSZE
Im kommenden Jahr wird Deutschland den Vorsitz der OSZE übernehmen. „Keine andere Stadt in Deutschland steht so sehr für Weltoffenheit, Toleranz und internationale Vernetzung wie Hamburg“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu der Entscheidung der OSZE. „Der Hamburger Hafen ist ,Tor zur Welt‘. Der hanseatische Bürgersinn fördert seit Jahrhunderten eine Kultur aktiver Mitbestimmung. Das sind alles Werte, die auch für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 stehen: Wir wollen Brücken bauen, Dialog stärken und die Zivilgesellschaft stärker in Diskussions- und Entscheidungsprozesse der OSZE einbinden.“
Steinmeier betonte, dass ja auch die Schlussakte von Helsinki, die den Grundstein für die Schaffung der OSZE gelegt habe, auf einen Sohn der Stadt Hamburg zurückgehe: „Deutschland übernimmt den OSZE-Vorsitz 2016 auch im Gedenken an das reiche Erbe von Helmut Schmidt.“ Schmidt war von 1974 bis 1982 Bundeskanzler und eine treibende Kraft der Konferenz von Helsinki. Steinmeier fügte ausdrücklich hinzu, er freue sich, dass Hamburg den Ministerrat der OSZE im kommenden Jahr ausrichten werde.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sagte dazu: „Hamburg ist eine internationale Stadt, die schon seit Jahrhunderten vielfältige Kontakte in die ganze Welt unterhält, Es passt deshalb gut, dass der OSZE-Ministerrat 2016 in Hamburg tagen wird.“
Die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Deutschland geschieht in politisch stürmischen Zeiten. Die Krise in der Ostukraine und die Annexion der Krim durch Russland haben die europäische Nachkriegsordnung und die Sicherheitsarchitektur in Europa infrage gestellt. Auch das kommende Jahr wird voraussichtlich von Krisenmanagement im OSZE-Raum geprägt sein. Die OSZE ist mit einer speziellen Beobachtermission direkt in den Konfliktzonen in der Ostukraine aktiv. Mehrfach sind ihre Mitarbeiter dabei unter Beschuss geraten.
