Hamburg. Trotz Belastungen durch die Flüchtlingskrise sollen sie mehr für Altersversorgung zahlen – 12.000 Protestunterschriften.
Auf den ersten Blick ist es ein unscheinbarer Vorgang um vergleichsweise bescheidene Summen. Doch dahinter steht ein erbitterter Streit zwischen den Beschäftigten der Stadt und dem Senat. Kurz gesagt: Die Mitarbeiter, von denen viele wegen der Flüchtlingskriseseit Monaten an der Belastungsgrenze arbeiten, fühlen sich vom Senat nicht wertgeschätzt. Mehr noch: Sie fühlen sich verschaukelt, sprechen von „Skandal“, von einem „Schlag ins Gesicht“ und sogar von einer „großen Schweinerei“.
Darum geht es: Bis zu zwölf Millionen Euro will der Senat pro Jahr sparen, indem er den Eigenanteil der städtischen Beschäftigten für die Zusatzversorgung um 0,4 Prozentpunkte anhebt. Angesichts der Tatsache, dass Hamburg derzeit an mehreren Stellen mit Milliardensummen hantiert – zum Beispiel für Flüchtlinge, für die HSH Nordbank und für Olympische Spiele – fällt so ein Posten kaum ins Gewicht. Umgekehrt ist für die rund 25.000 Beschäftigten der Stadt (die 35.000 Beamten sind nicht direkt betroffen) die Erhöhung des Eigenanteils von 1,25 auf 1,65 Prozent, die in drei Schritten bis 2017 erfolgt, auch nicht existenzbedrohend. Ein Mitarbeiter mit 3000 Euro Bruttogehalt würde statt 37,50 Euro im Monat künftig 49,50 Euro für seine zusätzliche Altersvorsorge abgeben.
Dennoch eskaliert dieser Vorgang seit Monaten. Am Montagnachmittag übergab die Gewerkschaft Ver.di im Rathaus 12.000 Unterschriften – fast jeder Zweite der betroffenen Arbeitnehmer protestierte damit gegen diese Form der Gehaltskürzung und forderte deren Rücknahme. Die Aufregung ist vor allem deshalb so groß, weil die Mitarbeiter angesichts der enormen Herausforderungen im Zuge des Flüchtlingsansturms eigentlich Wertschätzung und Lob erwarten und nicht das Gegenteil.
„Ihr arbeitet an der Höchstgrenze und haltet fast die Arbeit nicht mehr aus. Ohne euch würde die derzeitige Flüchtlingssituation gar nicht mehr geschafft werden, und was tut der Senat?“, rief Ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Frieß den rund 150 Mitarbeitern auf dem Rathausmarkt zu, die die Unterschriftenübergabe begleiteten. „Der Senat nimmt euch einfach mal so 0,4 Prozent weg, das ist wie ein Schlag ins Gesicht.“
Mehrere Mitarbeiter verschiedener Behörden bestätigten gegenüber dem Abendblatt, dass sie verzweifelt gegen das Flüchtlingschaos ankämpfen, bei Bedarf auch am Wochenende arbeiten und mit ihren Kräften einfach am Ende sind. „Alle Bereiche sind am Anschlag“, sagte Thomas Auth-Wittke, Personalratsvorsitzender im Bezirksamt Bergedorf. Die Personalausstattung reiche schon kaum zur Bewältigung der Regelaufgaben einer Verwaltung aus, etwa Ausweise und Kita-Gutscheine ausstellen oder Baugenehmigungen erteilen. „Aber jetzt kommt noch mal richtig viel on top“, so Auth-Wittke. Im Bezirksamt Bergedorf habe man zum Beispiel „Stand-by-Teams“ aufgebaut, um auch am Wochenende ankommende Flüchtlinge betreuen zu können. 40 von 400 Mitarbeitern hätten sich spontan dafür gemeldet, das zeige die hohe Identifikation mit der Stadt als Arbeitgeber. Aber solche Freiwilligenteams seien fragile Gebilde, und wenn dann mal einer ausfalle, breche mitunter alles zusammen, schildert Auth-Wittke. „Die Leute können einfach nicht mehr. Und dann kürzt der Arbeitgeber auch noch das Gehalt. Das ist ein Affront.“
Sabine Rieckermann vom Gesamtpersonalrat Schulen beklagt den Personalabbau in der Schulverwaltung. Die sei auf die Beschulung Tausender Flüchtlingskinder gar nicht eingerichtet: „Die Arbeitsbedingungen haben sich dramatisch verschlechtert.“ Das bestätigt auch Wolfgang Schröder, Vorsitzender des Personalrats im Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB), der für die Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge zuständig ist.
Der rot-grüne Senat verwies auf Abendblatt-Anfrage darauf, dass er lediglich den Tarifabschluss vom März auch auf Hamburg übertrage. Darin sei die Erhöhung des Beitrags um 0,4 Prozentpunkte vereinbart worden. Die Zusage von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gegenüber den Gewerkschaften, Tarifergebnisse immer zu übernehmen, sei eingehalten worden.
Sieglinde Frieß erbost diese Argumentation. Denn Hamburg habe eine Sonderrolle, weil die Zusatzversorgung hier nicht per Tarifvertrag geregelt sei, sondern lediglich per Gesetz. Dieses hätte der Senat nicht ändern müssen, zumal der Fonds, aus dem die zusätzliche Altersversorgung bezahlt wird, derzeit sogar mehr Geld enthalte als erlaubt sei. „Der Senat schmälert seinen eigenen Anteil auf eure Kosten“, kritisierte die Ver.di-Vertreterin gegenüber den Mitarbeitern. „Das ist für den Senat und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz absolut beschämend.“
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