Hamburg. Innerhalb von nur einem Jahr will die Stadt Unterkünfte für 20.000 Zuwanderer errichten. Die Mitsprache der Anwohner wird ausgehebelt.
Hamburg will bis Ende des kommenden Jahres fast 6000 Wohnungen für mehr als 20.000 Flüchtlinge bauen. Die sieben Bezirke seien aufgefordert worden, jeweils Flächen von insgesamt acht Hektar zur Verfügung stellen, bestätigte der Sprecher der Stadttentwicklungsbehörde, Magnus-Sebastian Kutz, am Sonntag dem Abendblatt. Man gehe davon aus, dass man auf acht Hektar mindestens 800 Wohnungen errichten könne.
Zunächst würden die Gebäude, die von Investoren errichtet und von der Stadt gemietet werden sollen, als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Nach zwei bis drei Jahren könnten diese dann als Sozialwohnungen an Flüchtlinge oder andere Berechtigte vergeben werden. Die Wohngebäude würden in den Standards des sozialen Wohnungsbaus errichtet, also barrierefrei sein sowie mit Balkon und Fahrstühlen ausgestattet.
Senatorin Stapelfeldt: Konzept wird zeitnah vorgestellt
„Wir wollen Flüchtlinge, die eine langfristige Bleibeperspektive haben, schnellstmöglich gut integrieren“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). „Wir stellen zeitnah ein Konzept vor, wie bis Ende 2016 auf diesen Flächen mehrere tausend Wohnungen zusätzlich entstehen können.“
Erfüllen die Bezirke den Auftrag, würde das de facto eine Verdopplung der im Bündnis für das Wohnen vereinbarten Bauzahlen bedeuten. Das im Bündnis verabredete Ziel, jährlich 6000 Wohnungen zu errichten, bleibe bestehen, sagte Kutz. Bislang sei jedoch lediglich eine Fläche für den Bau der Flüchtlingswohnungen bekannt, am Gleisdreieck in Bergedorf. In anderen Bezirken würden entsprechende Flächen noch geprüft.
Übliche Bebauungsplanverfahren fallen weg
Die rasche Bauzeit erklärte der Behördensprecher damit, dass man auf das übliche Bebauungsplanverfahren verzichte. Die Gebäude könnten auch auf Flächen errichtet werden, auf den bislang kein Planrecht existiere oder in Gewerbegebieten. Die Folge dieser Regelung: bisherige Beteiligungsverfahren für die Bürger gibt es hier nicht. Die Bürger würden aber frühzeitig informiert, sagte Kutz.
Auf die Klage von Bauherren, die Baukonjunktur sei bereits überhitzt, erwiderte Kutz, die Investoren hätten erklärt, sie könnten die Errichtung der Wohnungen bis Ende kommenden Jahres schaffen. Ein Bebauungsplan werden später erstellt, wenn die „Flüchtlingsunterkünfte“ in normale Wohnungen umgewandelt würden.
Wohnungen zwischen 40 und 100 Quadratmetern geplant
Nach den Worten von Kutz sind Wohnungen mit unterschiedlicher Größe geplant: von 40 bis 100 Quadratmetern. Zudem suche man Flächen, auf denen mittelfristig ohnehin Wohnungsbau möglich gewesen wäre. Zunächst war unklar, ob der Senat bereits am kommenden Dienstag eine entsprechende Drucksache beschließen wird.