Hamburg . Unionsfraktion im Bundestag erteilt Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe eine klare Absage

Im Vorfeld der für den heutigen Mittwochabend geplanten Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur kontrollierten Abgabe von Cannabis hat die CDU klar Stellung bezogen. „Die Anhörung wird zu keinem Ergebnis führen, man sollte das Thema Freigabe von Cannabis in Hamburg ad acta legen“, sagt André Trepoll, Vorsitzender der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, dem Abendblatt. Hintergrund ist, dass die Unions-Fraktionen in Bundestag und Bürgerschaft das vor allem von den Hamburger Grünen und der SPD Altona geforderte Modellprojekt zur kontrollierten Cannabis-Abgabe kategorisch ablehnen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Hamburger CDU-Fraktionschefs mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU-Bundestagsfraktion, Michaela Michalk, hervor. Danach wird es in Hamburg kein Cannabis-Modellprojekt geben, heißt es in der Erklärung, die dem Abendblatt vorliegt. „Es gibt in Deutschland kein Recht auf Rausch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Cannabis-Urteil von 1994 klipp und klar entschieden,“ sagt die Bundestagsabgeordnete Michalk. Dennoch forderten die Grünen im Bund wie in Hamburg eine Legalisierung begrenzter Mengen. Dabei werde vergessen, an die Menschen zu denken, die Cannabis wirklich brauchen, so die Politikerin. „Damit meine ich ganz klar Menschen mit starken Schmerzen, chronischen Erkrankungen wie Multiple Sklerose, Krebspatienten oder Sterbende. Wir haben als Union dafür gesorgt, das Cannabis in Fertigarzneimitteln zugelassen werden kann und es wird auch eine Regelung für die Anwendung von Cannabis als Medizin kommen.“

Junge Liberale rufen zur Demo auf und fordern Umdenken in der Drogenpolitik

Die neuesten Zahlen hätten gezeigt, dass „grüne Kifferromantik und Bagatellisierung“ dazu führe, dass immer mehr Jugendliche in Hamburg Cannabis konsumierten, ergänzt Trepoll. „Ein totaler Irrweg. Ich bin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich dankbar, dass sie einem Cannabis-Modellprojekt in Hamburg bereits im Vorwege eine deutliche Absage erteilt. Damit hat sich dieses grüne Hirngespenst erledigt.“

Gleichwohl fordern die Jungen Liberalen Hamburg ein Umdenken in der Drogenpolitik und eine Legalisierung der kontrollierten Abgabe von Cannabis. Die Erfahrungen anderer Staaten und die Beurteilung von Strafrechtswissenschaftlern untermauerten ihre Position. Die Jungen Liberalen rufen für den heutigen Donnerstag (16 Uhr) zu einer Demo an der Reesendammbrücke auf. Die Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss beginnt um 17 Uhr in Raum 151 des Rathauses.