Hamburg. Am 12. September wollen 500 Rechtsextreme durch die Stadt ziehen. Ruft Hamburg nun den polizeilichen Notstand aus?

Die Polizei Hamburg und das Landesamt für Verfassungsschutz befürchten bei einem rechtsex­tremen Aufmarsch am 12. September in Hamburg Krawalle. Zum „Tag der Deutschen Patrioten“ werden 500 Teilnehmer erwartet, darunter Mitglieder der rechtsextremen Hooligan-Szene („HoGeSa“) Das verlautete aus Sicherheitskreisen. Um Zusammenstöße mit linken Gegendemonstrantenzu verhindern, wird ein Verbot des Aufzuges geprüft – die Erfolgsaussichten sind aber noch ungewiss.

Polizei und Verfassungsschutz arbeiten derzeit gemeinsam an einer Gefahrenprognose. Die Annahme von schweren Krawallen soll Grundlage für ein Verbot sein. Intern wird davon ausgegangen, dass die Anmelder und Organisatoren des „Tages der Patrioten“ Rechtsmittel einlegen und auch bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen werden. Diese hatten in der Vergangenheit schon klargemacht, dass selbst eine stationäre Kundgebung für sie keine Option sei. Lediglich über die Route könne man verhandeln. Eine Veranstaltung mit dem Verweis auf die Gefahrenabwehr zu verbieten ist juristisch sehr schwierig.

Gespräche mit den Veranstaltern über Sicherheit

Ermittler verweisen dagegen auf das erfolgte Verbot einer „Salafisten-Gala“ in Wandsbek im März dieses Jahres. Das Verbot war mit der erwarteten Teilnahme von gewalttätigen Dschihadisten begründet worden und hat trotz rechtlicher Klagen bis heute Bestand. Als weitere mögliche Begründung eines Verbots könnte die Ausweisung eines „polizeilichen Notstands“ dienen. Dabei müsste die Polizei aber formal zugeben, dass ihr nicht genügend Beamte zur Verfügung stehen, um einen Einsatz dieser Größe zu bewältigen. Deshalb ist diese Variante in Polizeikreisen sehr unbeliebt.

Im Laufe der kommenden Woche sollen Gespräche mit den Veranstaltern der Demonstration über die Sicherheit stattfinden. Hinter dem „Tag der Deutschen Patrioten“ stehen laut Verfassungsschutz ein bekannter Neonazi und ein NPD-Funktionär. Das Landesamt hat den Aufmarsch bereits in der vorvergangenen Woche als rechtsextremistisch eingestuft. (crh/zv)