Hamburg. Davon wurden bisher 507 Plätze für Unterbringung von Flüchtlingen gebraucht. P+R-Gebühren seien laut der FDP wirtschaftlich unsinnig.

In Hamburg sind in den vergangenen vier Jahren 1260 Park-and-ride-Stellplätze abgebaut worden, weitere 65 werden demnächst folgen – insgesamt sind das 1325. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Politikers Wieland Schinnenburg hervor.

Wie die Senatsantwort zeigt, wurden davon bisher 507 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen gebraucht, darunter an den Bahnhöfen Hagenbecks Tierpark und Nettelnburg. Schinnenburg sagt dazu: „Das mag man ja noch nachvollziehen.“

Kein Verständnis hat der Liberale dagegen für den Abbau der übrigen 753 Plätze, die nach seinen Worten „völlig grund- und sinnlos verschwinden mussten“. Sie lagen beispielsweise an den Bahnhöfen Barmbek, Berliner Tor und Stellingen. Hinzu kommen noch 65 P+R-Plätze am Bahnhof Dehnhaide die voraussichtlich zum Jahresende verschwinden. Schinnenburg, der sich seit Monaten kritisch mit der seit rund einem Jahr bestehenden Gebührenpflicht auseinandersetzt, sagt: „Anstatt mehr und vor allem kostenlose P+R-Plätze zu schaffen, kassiert der Senat die Autofahrer ab und vernichtet obendrein sogar noch Plätze.“

Auch die finanziellen Aspekte, die sich aus der Senatsantwort ergeben, ärgern den FDP-Politiker, denn die Stadt hat seit Einführung der P+R-Gebühren zwar offiziell rund 1,5 Millionen Euro kassiert und 533.000 Euro wieder für deren Erhebung ausgegeben. Aber im Jahr 2013 – vor Einführung der Gebühren – hatte die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) noch 521.000 Euro „Verlustausgleich“ an die P+R-Betriebsgesellschaft gezahlt. Schinnenburg: „Dieses Geld versackt nun quasi im Haushalt der Stadt. Es ist weg.“ Schinnenburgs Fazit: „Die P+R-Gebühren sind wirtschaftlich unsinnig und politisch falsch.“