Hamburg. Regelung gilt vom 1. Oktober an. Senat will Betrag mittelfristig wieder an Bundessatz anpassen

Der Landesmindestlohn wird zum 1. Oktober um rund zwei Prozent auf 8,67 Euro erhöht. Das hat der rot-grüne Senat beschlossen. „Mit dem Mindestlohn schützen wir Beschäftigte vor Lohndumping und Ausbeutung“, sagte Arbeits- und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Hamburg werde mit der Erhöhung seiner sozialen Verantwortung weiter gerecht.

Das Hamburger Mindestlohngesetz verpflichtet die Stadt, den Minimum-Stundensatz in allen städtischen Unternehmen zu zahlen. Nach Angaben der Behörde erhalten rund 300 Beschäftigte unter anderem in den Bereichen Gastronomie und Sicherheitsdienste den Mindestlohn. Im Kernbe- reich der öffentlichen Verwaltung liegen alle Tarifgehälter oberhalb der Mindestlohngrenze. Der Mindestlohn gilt auch für die Beschäftigten der staatlichen Zuwendungsempfänger und Auftragnehmer. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind, konnte die Sozialbehörde nicht sagen.

Überraschenderweise konnte Scheele dennoch die erwarteten Mehrkosten aufgrund der Anhebung des Stundensatzes beziffern: Im Bereich der öffentlichen Unternehmen sind es jährlich 9600 Euro, bei den Zuwendungsempfängern 12.000 Euro und bei den Auftragnehmern 5300 Euro.

Der Senat hatte die Anpassung nach Gesprächen mit Vertretern von Arbeitgebern und -nehmern festgelegt. Das Landesgesetz verpflichtete den Senat, die Höhe des Stundensatzes 2015 zu überprüfen. „Perspektivisch wollen wir den Landesmindestlohn wieder mit dem Bundesmindestlohn in Einklang bringen“, sagte Scheele. Der Bundessatz, der derzeit noch bei 8,50 Euro liegt, wird voraussichtlich 2017 erhöht werden. Der Senat hat bereits beschlossen, das Landesmindestlohngesetz zum 1. Januar 2017 auslaufen zu lassen. „Es macht keinen Sinn, zwei Mindestlöhne nebeneinander zu haben“, so Scheele.

„Es ist gut, dass der Hamburger Mindestlohn erhöht wird. Aber es ist enttäuschend, dass das Niveau nicht höher gelegt worden ist“, sagte die DGB-Vorsitzende Katja Karger. Der DGB setzt sich für einen Stundensatz von 9,28 Euro ein. „Auch von 8,67 Euro die Stunde ist ein gutes Leben in einer Metropole wie Hamburg nicht finanzierbar. Nachbarländer wie Bremen und Schleswig-Holstein sind da weiter“, sagte die DGB-Chefin. In Bremen gilt ein Satz von 8,80 Euro, in Schleswig-Holstein sind es sogar 9,18 Euro.

„Mit der minimalen Erhöhung hat der Senat die Chance verpasst, ein klares Zeichen zur Bekämpfung von Lohndumping und Armutslöhnen zu setzen“, sagte der Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Deniz Celik. Die Linke fordert einen Mindestlohn von 13 Euro. Die FDP-Abgeordnete Jennyfer Dutschke nannte die Erhöhung „grotesk“. Hamburg brauche „kein staatliches Preisdiktat“.