Hamburg . Hitzige Bürgerschaftsdebatte – wer nicht verfolgt sei, müsse schnell zur Ausreise gezwungen werden

Die CDU hat in der Bürgerschaft für „Massenabschiebungen“ plädiert, um Menschen vom Balkan von einer Einreise nach Hamburg abzuhalten. „Dazu gehört auch, dass man als Regierung in Hamburg mal symbolisch bereit ist zu sagen, wir machen dann eben mal eine Massenabschiebung von Menschen, die aus dem Kosovo oder Albanien kommen“, sagte die CDU-Abgeordnete Karin Prien wörtlich bei der Debatte über einen CDU-Antrag zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel „Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben“. Die empörten Reaktionen konterte die CDU-Politikerin mit dem Hinweis, dass es auch im schwarz-rot regierten Sachsen-Anhalt gerade solche Massenabschiebungen gegeben habe. Der rot-grüne Senat müsse sich „handlungsfähig zeigen“ und dafür sorgen, dass Ausreisepflichtige auch wirklich ausreisten.

Prien kritisierte die Aussage von Bürgermeister Olaf Scholz in einer früheren Regierungserklärung, in der dieser gesagt habe, dass man in Hamburg alle Menschen willkommen heiße, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben hierher kämen. Das sei nicht möglich, sagte Prien, die noch einmal auf die aktuellesten Zahlen hinwies, wonach derzeit 400 und in der kommenden Woche womöglich 500 Flüchtlinge pro Tag neu in die Hansestadt kämen. Das Thema sei „dramatisch“, und die CDU wolle den Senat bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen. Der SPD-Abgeordnete Kazim Aba­ci bat die CDU daraufhin, Flächen in Blankenese oder den Walddörfern zu benennen, auf denen Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Die SPD brauche „keine Nachhilfe bei der Integration von Flüchtlingen“, so Abaci.

Die Grünen-Abgeordnete Antje Möller sagte, Priens Rede sei „eine einzige Entgleisung“ gewesen. Die CDU sei mit Begriffen wie „Asylmissbrauch“ auf ihr Vokabular aus dem Jahr 2000 zurückgefallen. Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider sagte, man könne nicht zwischen guten und schlechten Flüchtlingen unterscheiden. Der AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann dagegen lobte Teile der CDU-Vorschläge. Deren Antrag, der im ersten Teil für mehr Abschiebungen und im zweiten für mehr Hilfen zugunsten der verfolgten Flüchtlinge plädierte, wurde schließlich von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt.