Hamburg . 34 verletzte Beamte, über 60 vorläufige Festnahmen und Ingewahrsamnahmen – das ist die Bilanz der Mai-Kundgebungen. Kritik von Veranstaltern.
Die Hamburger CDU hat nach den Krawallen bei den Mai-Kundgebungen von einer traurigen Tradition der Gewalt gesprochen und ein hartes Durchgreifen gefordert. „Wer das Demonstrationsrecht für Gewaltexzesse und Angriffe auf Polizeibeamte missbraucht, muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates verfolgt werden“, erklärte der innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator am Sonnabend. Er forderte vom rot-grünen Senat, die Polizei angemessen auszustatten und ein Programm zur Bekämpfung des Linksextremismus zu erarbeiten.
Bei den Krawallen am Freitagabend und in der Nacht wurden nach jüngsten Angaben der Polizei 34 Beamte verletzt. Es habe 21 vorläufige Festnahmen und 41 Ingewahrsamnahmen gegeben. Die Polizei Hamburg hatte etwa 1900 Beamte eingesetzt. Über die Anzahl verletzter Demonstrationsteilnehmer lagen zunächst keine Angaben vor. Über Twitter sprachen Organisatoren von 35 Verletzten am Freitag.Polizei
In der Nacht zum Sonntag flogen noch mal Steine
Auch in der Nacht zum Sonntag wurden Polizisten nach einer zunächst friedlichen Demonstration mit Steinen und Flaschen attackiert. Dabei wurde ein Beamter der Bundespolizei verletzt. Er wurde von einer Flasche getroffen und musste ambulant behandelt werden, wie eine Behördensprecherin mitteilte. Bis zu 600 Demonstranten hatten sich ab 16.00 Uhr unter dem Motto „Klassenfest gegen Staat und Kapital“ vor dem S-Bahnhof Sternschanze versammelt. Dabei warfen die Teilnehmer laut Polizei wiederholt Böller und andere Feuerwerkskörper.
Nach Abschluss der offiziellen Demonstration sammelten sich Gruppen von bis zu 50 Personen und vermummten sich. Sie attackierten laut Polizei die Beamten mit Steinen und Flaschen. Dabei beschädigten die Randalierer mehrere Polizeifahrzeuge und einen Linienbus, sagte eine Polizeisprecherin. Sie hätten durch Steinwürfe zwei Fensterscheiben eines Hotels zerstört und vier Müllcontainer angesteckt. Die Beamten nahmen zwei Demonstranten vorläufig fest. 16 weitere Personen seien in Gewahrsam genommen und zwei Platzverweise ausgesprochen worden.
Polizeisprecher Mirko Streiber bezeichnete die Krawalle als vergleichbar mit denen der vergangenen Jahre. Eine Besonderheit sei nur gewesen, dass sich die Randale auf zwei zeitgleiche Demonstrationen aufgeteilte habe, sagte er am Sonnabend. „Durch unser konsequentes Vorgehen und gezielte Fest- und Ingewahrsamnahmen konnten größere Ausschreitungen verhindert werden.“
Gewerkschaft der Polizei: Beamte wurden gezielt angegriffen
Ähnlich äußerte sich auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow: „Ich denke, hier ist polizeilich ein vorbildlicher Job gemacht worden.“ Er betonte am Sonnabend, linksautonome Gewalttäter hätten den Schutz des Versammlungsrechts ausgenutzt, um dann massiv die Polizeikräfte anzugreifen. „Die Polizei musste gegen Vermummungen und andere Straftaten aus den Aufzügen heraus konsequent vorgehen.“ Malchow betonte: „Wir dürfen uns nicht an Gewalt und Zerstörung gewöhnen.“
Die Veranstalter der Kundgebung unter dem Motto „Hamburg sieht rot! Heraus zum revolutionären 1. Mai!“ warfen der Polizei vor, sie habe durch ihr Auftreten und Vorgehen die Atmosphäre gezielt angeheizt. Die Beamten hätten unverhältnismäßig Gewalt eingesetzt und „Hetzjagden“ auf einzelne Demonstrationsteilnehmer gemacht. Zahlreiche Verletzte seien die Folge gewesen.
Mehr als 2000 linksgerichete Demonstranten
Am Freitagabend hatte die Polizei zwei sogenannte revolutionäre Kundgebungen aufgelöst, nachdem Teilnehmer die Beamten mit Böllern, Flaschen und Steinen angriffen. Auf beiden Seiten wurden mehrere Menschen verletzt, wie Beobachter und die Polizei berichteten.
Einen ersten Zug mit etwa 700 Teilnehmern hatte die Polizei schon wenige Meter nach Beginn im Stadtteil St. Pauli gestoppt, weil sich Teilnehmer vermummt hatten. Demonstranten warfen Feuerwerkskörper und Gegenstände auf Beamte. Die Polizei löste daraufhin die Versammlung auf. Sie setzte dabei Wasserwerfer und eine Reiterstaffel ein.
Wenige Stunden später endete eine zweite Kundgebung von bis zu 1500 Linksextremisten auf ähnliche Weise an der Reeperbahn. Die vom Bahnhof Altona losmarschierten Demonstranten attackierten die Polizei mit Böllern, Flaschen und Steinen, die Beamten gingen mit Wasserwerfern und Reizgas vor. Nach Auflösung der Demonstrationen kam es zu weiteren Scharmützeln zwischen kleineren Gruppen und der Polizei auf St. Pauli und im Schanzenviertel.
Bürgermeister Olf Scholz bei traditioneller Gewerkschaftskundgebung
Tagsüber hatten mehrere tausend Menschen weitgehend friedlich gegen die Flüchtlingspolitik des rot-grünen Senats demonstriert. Auch an den Gewerkschaftskundgebungen nahmen Tausende teil, darunter auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne). (dpa)