SPD und Grüne stellten Mitte dieser Woche ihren Koalitionsvertrag vor. Bis dahin war es ein langer und unterhaltsamer Weg.
Als sich die Delegationen von SPD und Grünen am 23. Februar im Rathaus zur ersten Verhandlungsrunde zurückzogen, waren auch vier Holzköpfe dabei. Die geschnitzten Gesichter an den Sitzbänken im Bürgersaal symbolisieren Ironie, Neid, Missgunst und Schadenfreude – Untugenden, die bei Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung außen vor bleiben sollten.
Gut sechs Wochen, 16 große Verhandlungsrunden und Dutzende Gespräche in kleinem Kreis später stellten SPD und Grüne nun am Mittwoch dieser Woche ihren Koalitionsvertrag vor, und nicht nur bei dieser Präsentation in den Deichtorhallen, sondern auch mit Blick auf die gesamten Verhandlungen lässt sich feststellen: Ironie, Neid, Missgunst und Schadenfreude waren tatsächlich nicht zu beobachten. Unterhaltsam war es dennoch.
Lady in Red: Es begann mit einem roten Kleid. Gleich zum ersten offiziellen Treffen erschien die Landesvorsitzende, Spitzenkandidatin und Verhandlungsführerin der Grünen, Katharina Fegebank, in einem feuerroten Kleid. Auch andere Grüne wie Anja Hajduk und Michael Gwosdz hatten sich für Rot als prägende Farbe entschieden. Auf die unausweichliche Frage an Fegebank, ob das als Statement zu verstehen sei, sagte sie etwas verlegen: „Mir war nach Rot heute.“ Das konnte man so oder so verstehen, und so war es wohl auch beabsichtigt. Jedenfalls verloren manche Grüne in den kommenden Wochen jegliche Scheu vor den Roten, mitunter sahen sie aber auch rot – vor Ärger.
Der erste Kater: Am 4. März, nur gut eine Woche nach Beginn der Verhandlungen, kam es zum ersten Bruch. Vorgesehen war, an jenem Nachmittag vier Stunden lang über Wirtschaft, Hafen und Verkehr zu verhandeln und im Anschluss die Medien über die Ergebnisse zu informieren. Doch erst nach fünfeinhalb Stunden öffneten sich die Türen, und zerknirscht dreinblickende Verhandlungsteilnehmer rauschten mehr oder weniger wortlos an den Journalisten vorbei. „Wir haben uns an der Stadtbahn verbissen“, ließ einer wissen. Die Grünen wollten partout nicht von ihrem Lieblingsverkehrsprojekt lassen – obwohl Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ihnen schon vor der Wahl deutlich mitgeteilt hatte, dass sie ihm im Falle von Koalitionsverhandlungen damit gar nicht kommen bräuchten. Nicht ganz überraschend blieb er bei dieser Meinung, und der erste Koalitionskrach war da.
Krisengipfel: Am Tag darauf berieten Scholz, Fegebank sowie die Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Jens Kerstan (Grüne) unter acht Augen über eine Lösung. Das Wort „Krisengipfel“ machte die Runde. Es dauerte dann noch mehrere Tage, bis die Kuh vom Eis war. Manch einer hielt das Ganze zumindest in Teilen für inszenierten Theaterdonner der Grünen, um einerseits der Basis die Kampfeslust ihrer Delegation zu demonstrieren und andererseits Kompensation herausschlagen zu können. Das am 9. März verkündete Ergebnis stützte diese These: Die Stadtbahn kommt nicht, dafür die geplante U 5 früher. Außerdem soll der Anteil des Radverkehrs auf 25 Prozent verdoppelt werden. Aus Sicht der Grünen hatte sich der Aufstand gelohnt.
Was hatten wir eigentlich beschlossen? Kurios waren die Ereignisse am 12. März. Als Fegebank und Noch-Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) am Abend die Vereinbarungen im Bereich Umwelt vorstellten, kam die erwartbare Frage nach den von den Grünen geforderten Maßnahmen Umweltzone und Citymaut auf. „Dazu sage ich jetzt nichts“, tat Fegebank zunächst geheimnisvoll, schob dann aber ehrlich nach: „Ich kann dazu jetzt gerade nichts sagen, weil ich das im Moment nicht präsent habe.“ Allgemeine Verwirrung. Die löste die Ober-Grüne auf ebenso pragmatische wie unkonventionelle Weise – indem sie einen Roten um Rat fragte. Für gut zwei Minuten zog sich Fegebank mit SPD-Fraktionschef Dressel in Richtung Rathausdiele zurück, um dann zu verkünden, was ihre Partei gerade mitbeschlossen hatte: „Wir haben keine Verständigung erzielt im Bereich Umweltzone, Citymaut, blaue Plakette. Das heißt, das wird nicht kommen.“ So etwas, entschuldigte sich Fegebank, verdränge man halt gerne.
Hand in Hand: Nur vier Tage später zeigte sich die Grünen-Chefin gegenüber der SPD auf unkomplizierte Weise hilfsbereit. Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) hatte bei ihr anfragen lassen, ob sie die Hamburg-Delegation nach Frankfurt begleiten wolle. Dort wurde am 16. März über den deutschen Olympia-Bewerber entschieden, und mit Blick auf den Konkurrenten Berlin, wo die Grünen offen gegen eine Bewerbung waren, hielt Neumann es für eine gute Idee, wenn die künftige Zweite Bürgermeisterin die deutlich positivere „Ja, aber“-Haltung der Hamburger Grünen transportieren würde. Das gelang der sportbegeisterten Fegebank glänzend und trug nach Aussage von Sportfunktionären durchaus zum Votum für Hamburg bei. Nebenbei war es das erste Mal, dass Rot-Grün Hand in Hand öffentlich auftrat, ohne dass es eine Koalition gab.
Sch...egal: Gelegentlich hatte das Harmoniebedürfnis aber Grenzen. Als es um die Innenpolitik ging, stellte Neumann angesichts grüner Forderungen klar, was es auf keinen Fall geben werde, „solange ich Senator bin“. Zeugenaussagen zufolge konterte der Grüne Landes-Vize Manuel Sarrazin das mit den Worten: „Ist mir doch sch...egal, ob Du Senator bist.“ Immerhin blieb man beim Du, wie Scholz, Fegebank und andere übrigens auch.
Heiter bis wolkig: Am Dienstag, 10. April, stand der Koalitionsvertrag schließlich. Den Ort der Präsentation durften die Grünen aussuchen, und entschieden sich für die Deichtorhallen – weil die schön symbolisch im Dreieck zwischen HafenCity, der geplanten „Speicherstadt des 21. Jahrhunderts“ in Rothenburgsort und dem Olympia-Gelände an den Elbbrücken liegen. Während im Hintergrund ein ICE nach dem anderen vorbeischlich, betonten Scholz, Fegebank und Dressel wortgleich, dass der 115-Seiten-Vertrag sehr konkret und frei von „wolkigen“ Formulierungen sei. Mindestens einen Satz im Bereich Wissenschaft müssen sie dabei übersehen haben: „Die Koalitionspartner begleiten die Universität auf ihrem Weg zu einer Universität für eine nachhaltige Zukunft.“ Alles klar?