Hamburg . Bürgerschaftsfraktion warnt vor neuem Regierungsbündnis: „Die Grünen sind Sand im Getriebe“
Mit großer Skepsis und harscher Kritik reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf die Vorstellung des Entwurfs des rot-grünen Koalitionsvertrages. „Die Grünen werden der Sand im Getriebe der Stadt sein, so wie sie es unter Schwarz-Grün auch schon waren“, sagten Fraktionschef André Trepoll und seine Stellvertreterin Karin Prien. Genehmigungsverfahren unter der künftigen grünen Umweltbehörde würden sich verzögern. „Dann wird sich auch die Sichtweise der Wirtschaft ändern. Noch hat man ein gewisses Vertrauen in die Kompetenz des Bürgermeisters. Ob das aber auch über die kommenden fünf Jahre so bleiben wird, werden wir sehen.“
Besonders kritisch sieht Trepoll die Pläne, die Zahl der Behörden um eine auf elf aufzustocken. „Nun werden Minibehörden geschnitten, allein aus dem Grund, den personellen Ansprüchen der Koalitionspartner gerecht zu werden.“ Eine neue Behörde bedeute nicht nur, dass es jeweils einen neuen Senator und Staatsrat gebe. „Es kommt eine neue Präsidialabteilung dazu, ein eigenes Verwaltungs- und eigenes Rechtsamt für die Behörde. Da kommt nicht nur ein Kopf dazu, sondern ein ganzer Rattenschwanz mit hochdotierten Verwaltungsbeamten.“ Bei den „Häuptlingen werde draufgesattelt und bei den Indianern“ gespart. Trepoll wies darauf hin, dass 250 Stellen in der allgemeinen Verwaltung laut Koalitionsvertrag abgebaut werden sollen. „Und zwar pauschal ohne Aufgabenkritik. Aber im oberen Bereich wird dagegen aufgerüstet.“
CDU-Fraktion warnt besonders vor dem grünen Einfluss im Hafen
Karin Prien warnte vor dem grünen Einfluss auf den Hafen. „Ich habe den Eindruck, dass die Grünen sich sehr wohl im Bereich Wirtschaft und Hafen sehr deutlich haben durchsetzen können. Und zwar mehr als das bisher klar geworden ist.“ Unter dem Stichwort Ökologisierung des Hafens sei ein grundlegender Politikwechsel festzustellen. Sie befürchte eine „Abkehr vom Universalhafen mit massiven Wettbewerbsnachteilen durch verschiedenste Auflagen im ökologischen Bereich. „Und wir haben darüber hinaus eine große Arbeitsbeschaffung und ein Konjunkturprogramm für die Naturschutzverbände. 30 Millionen Euro werden in diesen Bereich fließen“, so Prien weiter.
Gerade im Hinblick auf die Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Elbvertiefung müsse der Hafen erst recht wettbewerbsfähig gemacht werden. „Und man darf ihn nicht dadurch schwächen, so hohe ökologische Anforderungen an seine Weiterentwicklung zu stellen. Wenn der Senat hier nicht aufpasst, dann könnte das zur Primarschulreform von Rot-Grün werden“, sagte Prien in Anspielung auf den verlorenen Volksentscheid unter der schwarz-grünen Koalition, an der diese 2010 unter anderem zerbrach.
Sorgen bereitet der CDU auch der Bereich Bildung und Schule. Prien bemängelte, dass dort keine neuen Mittel hineinfließen und Maßnahmen nur durch Umschichtungen finanziert würden. Etwa die 120 Stellen, die im Bereich Inklusion geschaffen werden sollen. „Das sind aber keine zusätzlichen Stellen, sondern sie müssen irgendwo anders eingespart werden.“ Prien hält die Prioritätensetzung für falsch, weil sie nur in der Inklusion liege. „Der Koalitionsvertrag versteht sich auf eine nebulöse Zustandsbeschreibung. Nur drei Zeilen zu Gymnasien, dabei besuchen 55 Prozent der Hamburger Kinder und Jugendlichen Gymnasien.“ Und Maßnahmen zur Verbesserung des Unterrichts vermisse sie komplett.
André Trepoll kritisierte auch die rot-grünen Pläne zur Inneren Sicherheit. „Es gibt keine inhaltlichen Aussagen zur linksextremistischen Gewalt. Alternativ aber wird eine Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizisten angestrebt. Das lehnen wir selbstverständlich ab. Wie auch die Polizeigewerkschaften.“ Es sei bedenklich, auf diese Weise eine „Misstrauenskultur“ gegen Polizeibeamte einzuführen. „Das ist das falsche Signal für die Sicherheitsorgane in unserer Stadt.“ Es sei aus seiner Sicht auch nicht so, dass Verfehlungen nicht nachgegangen werde. Zudem vermisst Trepoll konkrete Maßnahmen, wie der neue rot-grüne Senat der Einbruchs- und Gewaltkriminalität Herr werden will. Im Bereich Verkehr werde zwar von Baustellenkoordination gesprochen, personell aber „nicht unterfüttert“.
Auf Unverständnis stieß die Aussage der künftigen grünen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, die noch keine Pläne mit den zusätzlichen 40 Millionen Euro in ihrem Bereich habe. Die CDU bleibt bei ihrer Forderung, die 30 Millionen Euro BAföG-Mittel im Jahr komplett an die Hochschulen weiterzugeben. Gleiches hatten die Grünen im Wahlkampf auch gefordert.