Hamburg. Bei den Verhandlungen im Rathaus einigten sich beide Parteien auf Eckpunkte. Die Grünen wollen Prioritäten “klüger“ setzen.

SPD und Grüne in Hamburg haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen bei den Themen Haushalt und Finanzen grundsätzlich geeinigt. „Wir werden den Kurs der stetigen Haushaltskonsolidierung fortsetzen“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag im Anschluss an die rund vierstündigen Gespräche. Die Ausgaben würden weiter am langfristigen Trend der Einnahmen ausgerichtet.

Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan pflichtete dem bei. Allerdings betonte er auch: „Uns Grünen geht es jetzt in den nächsten Wochen bei den Ressortverhandlungen darum, die Prioritäten anders und klüger zu setzen als das in der Vergangenheit der Fall war.“ Die Gespräche werden an diesem Freitag mit den Themen Schule und Berufsbildung fortgesetzt.

„Wir haben sehr einvernehmlich festgestellt, dass wir uns weiterhin dem Finanzrahmengesetz, der Schuldenbremse und all den rechtlichen Dingen verpflichtet sehen, (...) die auch als Rahmen für eine Haushaltskonsolidierung gesetzt sind“, betonte Tschentscher. Konkrete Einzelfragen würden nun in den einzelnen Ressortgesprächen geklärt. „Es gibt keine Veränderung des Rahmens, kein neues Konzept“, betonte der Finanzsenator. Auch die Finanzplanung bleibe wie sie ist. Dazu zähle auch, dass die bisher auf 0,88 Prozent pro Jahr gedeckelten Ausgabensteigerungen bestehen bleiben. Neu sei nur, dass es nach dem neuen Finanzrahmengesetz rund 0,5 Prozent seien.

SPD und Grüne hatten am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen, wobei sie es zunächst bei einer Art Kennenlernrunde beließen. Vertreter beider Parteien sprachen von sehr guten und konstruktiven Gesprächen. Auf eine Gesamtdauer der Verhandlungen wollten sie sich nicht festlegen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte nur, die Gespräche sollten „zügig, ohne allzugroße Hast“ ablaufen. Zu möglichen Streitpunkten zählen die Bereiche Umwelt, Flüchtlinge, innere Sicherheit und Verkehr.

Gleichwohl gehen Beobachter davon aus, dass die Gespräche bis Ostern abgeschlossen sein könnten. Danach müssen Parteitage den Koalitionsvertrag absegnen, ehe das Parlament voraussichtlich Mitte April den Bürgermeister wählt. Die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft ist für kommenden Montag angesetzt. Danach ist der Senat bis zur Wahl des neuen Bürgermeisters geschäftsführend im Amt. Die bislang alleinregierende SPD ist auf einen Koalitionspartner angewiesen, weil sie bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar mit 45,7 Prozent ihre absolute Mehrheit verloren hat. Die Grünen kamen auf 12,3 Prozent.