Es ist unklar, ob die Chefin der Türkischen Gemeinde in die Fraktion aufgenommen wird
Hamburg. Da die Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Nebahat Güçlü, mit einem sehr guten persönlichen Wahlergebnis auf der Grünen-Landesliste in die Bürgerschaft einzieht, haben die Grünen im Parlament gleich zu Beginn ein Problem. Wie berichtet, hatte der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen die Ex-Bürgerschaftsvizepräsidentin eingeleitet, weil diese bei einer extrem nationalistischen türkischen Organisation um Stimmen geworben hatte. Nun stellt sich die Frage, ob Güçlü überhaupt in die neue Grünen-Fraktion aufgenommen wird.
Der Vorsitzende der alten Fraktion, Jens Kerstan, sprach von einer „für alle Beteiligten schwierigen Situation“. Die neue Fraktion müsse nach ihrer Konstituierung „besprechen, wie sie damit umgeht“. Die alte Fraktion habe da keinerlei Entscheidungsbefugnisse. Da Fraktionen ein freiwilliger Zusammenschluss von Abgeordneten seien, gehöre niemand automatisch dazu, nur weil er für eine Partei kandidiert habe. Parteisprecherin Silke Lipphardt betonte erneut, Güçlü habe „durch ihren Auftritt in einem extrem nationalistischen Umfeld und ihre umstrittenen Stellungnahmen danach der Partei Schaden zugefügt“. Dennoch sehe der Landesvorstand in einem Schiedsgerichtsverfahren auch einen „Weg zur internen Klärung der unterschiedlichen Ansichten mit Hilfe einer unabhängigen Instanz“.
Güçlü selbst hofft auf eine Beilegung des Streits. „Ich stehe nach wie vor hinter der grünen Programmatik und möchte in der Bürgerschaft aktiv für diese eintreten“, sagte die 49-Jährige am Dienstag. „Ich hoffe, dass wir Grüne gemeinsam diese Differenzen um meinen Wahlkampfauftritt bei einer türkischen Organisation aufarbeiten.“ Sie sei „sehr guter Hoffnung“, dass sie dabei voll rehabilitiert werde. Es gebe mehrere Gutachten von renommierten Wissenschaftlern, die die Sache anders einordneten als der Landesvorstand.
Dass die Einschätzungen auch innerhalb der Grünen auseinander gehen, lässt sich bei Facebook sehen. Zu den Hunderten, die Güçlü dort durch ein „Like“ zum Wahlerfolg gratulierten, zählen auch prominente Hamburger Grüne wie die frühere Zweite Bürgermeisterin Krista Sager und Ex-Bürgerschaftsvizepräsidentin Verena Lappe.
