Am Montag stellte die CDU ihre Pläne zur Zukunft der Schulpolitik vor. Die Säulen der Unions-Bildungspolitik: Die Einbeziehung der Eltern und die Leistungsorientierung.
Hamburg. Es war kein Generalangriff auf die Schulpolitik des SPD-geführten Senats und des Schulsenators Ties Rabe (SPD), sondern eher eine sachliche Analyse der aktuellen Problemlagen an den Schulen mit Vorschlägen zu deren Lösung: Mit einem Zehn-Punkte-Plan zur Verbesserung der Schulen zieht die oppositionelle CDU in den Bürgerschaftswahlkampf.
Ausdrücklich bekannte sich CDU-Bürgermeisterkandidat Dietrich Wersich zum zwischen CDU, SPD und Grünen 2010 ausgehandelten zehnjährigen Schulfrieden, der die Schulstruktur von Gymnasium und Stadtteilschule festschreibt. „Aber Schulfrieden bedeutet nicht, die Hände in den Schoß zu legen“, sagte Wersich. Die Schulen müssten weiterentwickelt und die Qualität des Unterrichts gesteigert werden.
Eine Säule der Unions-Bildungspolitik ist die stärkere Einbeziehung der Eltern in den Bildungs- und Erziehungsprozess. „Wir schlagen vor, dass Lehrer und Eltern Erziehungsvereinbarungen schließen, in denen sich die Eltern verpflichten, bestimmte Aufgaben zu übernehmen“, sagte die CDU-Schulpolitikerin Karin Prien. Dazu könne zählen, dass Väter und Mütter dafür sorgen, dass ihre Kinder ihre Hausaufgaben machen und pünktlich zur Schule kommen. „Der Senat setzt zu stark auf die Allmacht der Schule“, sagte Prien.
Der zweite Schwerpunkt des CDU-Konzepts ist die Leistungsorientierung. „Das Leistungsprinzip ist in allen Schulformen zu kurz gekommen“, sagte Wersich. Eine alte Bekannte ist in diesem Zusammenhang die verpflichtende Wiedereinführung von Noten ab Klasse drei als Ergänzung zu Berichtszeugnissen. „Lesen, Schreiben und Rechnen müssen als zentrale Basisqualifikationen an der Grundschule wieder stärker in den Mittelpunkt rücken“, ergänzte Karin Prien.
Die Union fordert die äußere Leistungsdifferenzierung an den Stadtteilschulen, also die Trennung der Schüler in den einzelnen Fächern nach ihrem Leistungsvermögen. Die Zahl der Gymnasial- und Fachlehrer in der Mittelstufe soll deutlich erhöht werden, damit der Abitur-fähige Teil der Schüler besser auf die Oberstufe vorbereitet werden kann. Das Sitzenbleiben soll wieder eingeführt werden.
Generell hält es die CDU für erforderlich, den Wert der Abschlüsse in Zeiten zentraler Prüfungen und Leistungsvergleichstests zu verbessern. Die Differenzen zwischen Stadtteilschulen und Gymnasien bei den Abi-Vorzensuren sollen abgebaut werden, damit der Abschluss gerechter wird. Das externe Zweitgutachten für die Abi-Prüfungen soll wieder eingeführt werden.
Die CDU erneuerte ihren Vorschlag, dass ein Teil der Gymnasien freiwillig auf der Grundlage einer Befragung der Elternschaft und eines Beschlusses der Schulkonferenz zu „echten“ Ganztagsschulen werden kann, an denen regulärer Unterricht auch nachmittags stattfindet. Beim Thema Inklusion hält die Union an ihrer Idee der „Leuchtturmschulen“ anstelle des flächendeckenden Angebots an allen Schulen fest. „Wir müssen jetzt umsteuern, sonst wird die Inklusion scheitern“, sagte Prien.