Versprechen: Gemäß der gesetzlichen Schuldenbremse will der Senat spätestens von 2020 an Haushalte ohne Neuverschuldung aufstellen und die Ausgaben um maximal ein Prozent pro Jahr zu steigern.
Versprechen: Gemäß der gesetzlichen Schuldenbremse will der Senat spätestens von 2020 an Haushalte ohne Neuverschuldung aufstellen. Um das zu erreichen, verspricht er, die Ausgaben um maximal ein Prozent pro Jahr zu steigern. Die Ausgaben sollen weniger stark steigen als die Einnahmen.
Sachstand: Die Schuldenaufnahme geht seit 2011 stetig zurück und war in allen Jahren geringer als geplant. 2013 waren es noch 198 Millionen Euro, 2014 gab es bislang noch gar keine Neuverschuldung. Wann mit Haushalten auf Pump endgültig Schluss ist, ist noch offen. In jedem Fall dürfte das Ziel bis 2019 erreicht werden, wie es die Hamburgische Verfassung mittlerweile vorsieht.