Die staatlichen Stellen seien dabei, den „Grip zu verlieren“, sagte der Hamburgische Datenschützer Johannes Caspar nach einer Konferenz in Hamburg. Einsprüche könnten nicht immer bearbeitet werden.
Hamburg. Angesichts der rasant wachsenden Datensammlungen bei Unternehmen und staatlichen Stellen fordern die Datenschützer von Bund und Ländern mehr Personal. „Die zentrale Botschaft ist, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handlungsmächtige Kontrollinstanzen braucht, und wir mehr und mehr so ein bisschen den Grip verlieren“, sagte der Hamburger Beauftragte Johannes Caspar am Donnerstag nach einer Konferenz mit seinen Bund- und Länderkollegen in der Hansestadt.
Caspar verwies auf die neuen technischen Möglichkeiten von Internetunternehmen wie Facebook und Google. In seiner Behörde lägen etwa 150 Widersprüche gegen die Ablehnung von Anträgen auf Link-Löschung bei Google, weil das Personal zur Bearbeitung fehle.
Die Datenschützer begrüßten zugleich einen Gesetzentwurf des Bundes, der die Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten stärken soll.