Ein Kommentar von Edgar S. Hasse

Auf den ersten Blick mögen die Initiatoren des „Manifests für Lampedusa“ recht haben. Schließlich setzen sie sich für Flüchtlinge ein, die seit Monaten in Hamburg einer ungewissen Zukunft entgegensehen. 150 von ihnen sollen sogar wieder obdachlos sein. Wer fühlt sich da nicht moralisch in der Pflicht, zu helfen? Doch auf den zweiten Blick bleiben nach der Präsentation des Papiers mit den prominenten Unterstützern kritische Fragen. Es ist insbesondere die Attitüde eines polarisierenden Gutmenschentums, mit dem einige der Initiatoren auftreten. Vor allem dieser Satz sollte nicht unwidersprochen bleiben: „Die Zivilgesellschaft dieser Stadt mag es nicht, wie der SPD-Senat mit den Flüchtlingen umgeht.“

Wer so redet, verfügt zum einen wohl kaum über relevante empirische Daten für eine solche Behauptung, sondern allenfalls über ein paar Impressionen aus dem eigenen sozialen Milieu. Zum anderen werden bewusst Feindbilder etabliert, die in keiner Weise die gravierende soziale Lage der Flüchtlinge verbessern dürften. Ihr Schicksal ist für überzogene polemische Auseinandersetzungen nicht geeignet, schon gar nicht mit Blick auf die nächste Bürgerschaftswahl.

Festzuhalten bleibt: Die SPD handelt auf der Basis von Recht und Gesetz. Das ist das Mindeste, was der einzelne Bürger als Teil der Zivilgesellschaft erwarten kann. Wem das nicht passt, der muss sich dafür einsetzen, eine neue gesamteuropäische Regelung des Flüchtlingsproblems zu erzielen. Den SPD-Senat von der Zivilgesellschaft abzukoppeln ist fragwürdig und grober Unfug.