Kurz vor der Aufstellung der FDP-Landesliste für die Bürgerschaftswahl spitzt sich der innerparteiliche Machtkampf zu. Fraktionschefin Katja Suding tritt nur an, wenn Parteivorsitzende Sylvia Canel verzichtet.
Hamburg. Fünf Wochen vor der Aufstellung der FDP-Landesliste für die Bürgerschaftswahl im kommenden Februar spitzt sich der innerparteiliche Machtkampf der beiden liberalen Führungsfrauen zu. Dass Fraktionschefin Katja Suding wieder als Spitzenkandidatin in das Landesparlament einziehen will, ist ausgemachte Sache. Landeschefin Sylvia Canel will aber wohl auch in die Bürgerschaft. Nun heißt es aus dem Suding-Lager: „Es wird keine gemeinsame Liste mit Suding und Canel geben.“ Das bedeutet: Tritt Canel an, verzichtet Suding.
Die Fraktionschefin gilt seit dem Wahlerfolg vor gut drei Jahren als Hoffnungsträgerin der krisengeschüttelten Partei. Bei einem Wahlkampf ohne Suding sei die nächste krachende Niederlage programmiert, so die landläufige Meinung. Die Furcht davor ist nach der Schmach der Bundestagswahl, bei der die FDP erstmals nicht den Einzug in das höchste deutsche Parlament geschafft hatte, in der Bundespartei so groß, dass sich deren Spitze nun deutlich zu Wort gemeldet hat.
Und zwar in Form des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki. „Die Bundespartei braucht dringend Erfolge. Die Bürgerschaftswahl ist für die FDP eine Riesenchance. Um sie zu nutzen, brauchen wir Katja Suding. Ich empfehle Sylvia Canel deshalb, sich im Interesse der Partei auf ihre Aufgabe als Landesvorsitzende zu konzentrieren und dafür zu arbeiten, dass die FDP 2017 wieder in den Bundestag zurückkehren kann“, sagte Kubicki der „Welt am Sonntag“.
Die Fraktionsvorsitzende selbst sagt nichts zu dem Ultimatum. Jedenfalls nicht direkt. Es muss noch Eskalationsstufen bis zum Landesparteitag am 6. Juli geben. Und das klingt dann so: „Es gibt ein Leben außerhalb der Politik.“ Der Zwist zwischen Suding und Canel schwelt schon lange. Und so ist die aktuelle Zuspitzung eine weitere Episode in der Geschichte der Hamburger FDP, die voll ist von innerparteilichen Grabenkämpfen: Vor gut einem Jahr etwa unterlag Suding ihrer Widersacherin bei der Wahl zur Parteichefin. Die Abstimmung ging mit 66 zu 50 Stimmen knapp aus. Anschließend hieß es, dass einige Mitglieder überraschend ins Canel-Lager gewechselt seien. Ausschlaggebend für das Ergebnis war aber auch, dass die Liberalen eine Anhäufung von Ämtern – Fraktions- und Landesvorsitz – grundsätzlich ablehnen.
Dennoch hat Suding diese Niederlage getroffen. Es heißt, sie sei die Auseinandersetzungen mit Canel satt. Sie wolle sich diese nicht mehr antun. Deshalb laufen die Vorbereitungen für den Nominierungsparteitag schon auf Hochtouren. Das Suding-Lager, so hört man, will die Entscheidung über die Kandidaturen schon vorher erzwingen. Es soll, so die Idee, erst gar nicht dazu kommen, dass Canel sich in einer Kampfabstimmung auf die Landesliste wählen lässt. Deshalb soll die Parteichefin vor dem Parteitag öffentlich dazu aufgefordert werden, auf einen Listenplatz zu verzichten.
Der Bürgerschaftsabgeordnete Wieland Schinnenburg ist unterdessen bemüht, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Dass er ein Unterstützer von Suding ist, weiß die Partei. Dennoch schätzt er den Wettbewerb um die Positionen, die die Partei zu vergeben hat. „Die FDP ist demokratischer als die großen Parteien, die ihre Kandidaten in den Hinterzimmern auskungeln.“ Ergebnis des Wettbewerbs müsse aber ein Team sein, das zusammenhalte.
Canel gibt sich in dieser Gemengelage weiterhin unbeirrt. Man werde eine Landesliste aufstellen, die Erfolg versprechend sei, sagt sie auf die Frage, ob sie denn antreten werde. Im Übrigen habe Kubicki mit ihr nicht gesprochen. Stattdessen suche er das Gespräch über die Presse. Und zu der Rivalität mit Suding sagt Canel: „ Ich kann mit allen gewählten Mitgliedern der Partei zusammenarbeiten.“
Etwas direkter wird dagegen Burkhardt Müller-Sönksen, der aktuell dem Canel-Lager angehört und der wie seine Landesvorsitzende im vergangenen Jahr den Bundestag verlassen musste. Er kritisiert, dass Suding ihrerseits intern versuche, die Landesliste mit ihren Vertrauten zu besetzen. Dies sei aus seiner Sicht nicht zielführend. „Man kann gerne sagen, mit welcher Mannschaft man antreten möchte, aber eine Negativliste aufzustellen ist ein absolutes Tabu. Da hilft auch kein Wolfgang Kubicki“, so der Rechtsanwalt.
Auch Müller-Sönksen werden Ambitionen nachgesagt, wieder in die Bürgerschaft einziehen zu wollen. Laut eigener Aussage gebe es aber „weiterhin keine Tendenz, für die Bürgerschaft zu kandidieren“. Derzeit überlege er noch, ob er sein Mandat in der Bezirksversammlung Eimsbüttel annehme. Dies habe er mit seiner Familie und Parteifreunden noch nicht abschließend besprochen. Sylvia Canel dagegen sagte, dass sie ihr Mandat in der Bezirksversammlung Wandsbek annehmen werde.
Immerhin in einer Sache ist sich die Partei einig. Der Termin für den Landesparteitag fiel ganz ungewöhnlich auf einen Sonntag. Er ist aber aus Rücksicht auf die Fußballweltmeisterschaft mit Bedacht gewählt: Der 6. Juli ist spielfrei.