Bündnis hat am Mittwoch 500 Unterschriften gegen Waffenexporte an den Senat überreicht. Forderung: Waffenexporte und Zielländer sollen offengelegt werden.
Hamburg. Eine Petition gegen Waffenexporte hat die Initiative Kein Export von Gewalt am Mittwoch an den Direktor der Hamburgischen Bürgerschaft, Johannes Düwel, überreicht. Gestartet hatte die Unterschriftenaktion der Hamburger Hauptpastor der City-Kirche St. Petri, Christoph Störmer, der eine Liste von 500 Unterschriften persönlich überreichte. „Hamburg soll nicht das Tor zum Tod in der Welt sein“, sagte der evangelische Theologe im Rathaus.
„Wir Hamburger sind gegen den Export von Gewalt über unseren Hafen“, heißt es in der Petition. Der Senat sei aufgerufen, Waffenexporte und Zielländer offenzulegen. Die Fraktionen der Bürgerschaft werden aufgerufen, sich dem Thema in einer offenen Debatte zu stellen. „Die Debatte wird sie noch lange beschäftigen“, sagte Wolfram Weiße, Leiter der Akademie der Weltreligionen und Unterstützer der Initiative. „Diese Initiative soll als Anstoß dienen.“
Die Hamburger Initiative verwies auf die bundesweite „Aktion Aufschrei“, die ebenfalls am 26. Februar eine Unterschriftenübergabe in Berlin organisiert hatte. Das Datum erinnert an Artikel 26, Absatz 2, des Grundgesetzes, in welchem der Rüstungsexport geregelt ist.