Klaus von Dohnanyi will bei Lösung des Konflikts helfen – Sonderkommission soll Angriff auf Davidwache untersuchen

Hamburg. Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat dem Senat seine Unterstützung bei der Lösung des Konflikts um das besetzte Kulturzentrum Rote Flora im Schanzenviertel angeboten. „Wenn der Bürgermeister mich bitten würde, tue ich für ihn alles“, sagte der 85-Jährige dem Hamburger Abendblatt. Er wolle sich aber nicht aufdrängen.

Dohnanyi war von 1981 bis 1988 Erster Bürgermeister der Hansestadt. 1987 war es ihm gelungen, den Konflikt um die besetzten Hafenstraßen-Häuser auf St. Pauli durch direkte Verhandlungen mit den Besetzern zu lösen. Auch im aktuellen Konflikt plädiert er für Gespräche. „Man muss mit denen reden, der Senat darf sich niemals zu fein sein dafür“, sagte er. Das sieht Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) offenbar ebenso: Er schloss Gespräche mit den Besetzern nicht aus. Bedingung dafür sei aber „das Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit“, sagte er der „taz“.

Ende Dezember war eine Demonstration für den Erhalt der Roten Flora in gewalttätigen Straßenkämpfen eskaliert. Nach Anschlägen auf die Davidwache hatte die Polizei Teile von St. Pauli, der Sternschanze und Altonas zum Gefahrengebiet erklärt. Ende vergangener Woche wurde die Zone dann auf die Umgebung dreier Polizeiwachen beschränkt. Bei Protesten gegen Gefahrengebiete war es in den Nächten zu Sonnabend und Sonntag neben friedlichen Aktionen auch wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen.

Angesichts einer Eskalation der Gewalt hat der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, vor dem Aufkommen eines neuen Linksterrorismus gewarnt. Zugleich äußerte er sich skeptisch über die Einrichtung der Gefahrengebiete. Es bestehe die Gefahr, „dass die autonome Szene sie zu einem neuen Mobilisierungsanlass macht“.

Nach Abendblatt-Informationen will die Polizei eine Sonderkommission bilden, die den Angriff auf die Davidwache und auf drei Polizisten vom 28. Dezember untersuchen soll. Ein Beamter war dabei durch einen Steinwurf verletzt worden. „Wir sind dabei so etwas einzurichten“, sagte Polizeisprecher Mirko Streiber. (dfe/jmw/per/zv)