Die EU-Kommission geht gegen die milliardenschweren Ökostrom-Rabatte für energieintensive Unternehmen in Deutschland vor. Die Industrie befürchtet Nachzahlungen und den Abbau von Arbeitsplätzen.

Hamburg. Das EU-Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefährdet nach Ansicht der betroffenen Industrie mindestens 5000 Arbeitsplätze in Hamburg. Die EU-Kommission vermutet, dass die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt und hat daher ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Damit drohen der Industrie Nachzahlungen und höhere Energiekosten.

Nach Ansicht der EU-Kommission gibt es begründete Zweifel, dass die Ökostrom-Rabatte mit EU-Recht kompatibel sind. In diesem Jahr waren in Deutschland rund 1700 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Im kommenden Jahr könnten es sogar schon 2800 Unternehmen sein.

„Hamburger Industrieunternehmen mit hohem Strombedarf, deren Zulieferer und weiterverarbeitende Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht, falls die Regeln zur Kostenbegrenzung für die energieintensiven Betriebe in der jetzigen Form nicht mehr genehmigungsfähig sein sollten“, sagte Michael Westhagemann, Vorstandsvorsitzender des Industrieverbands Hamburg (IVH).

Bereits die Androhung von Rückzahlungen und damit die Notwendigkeit von Rückstellungen bedeuten hohe Unsicherheiten für diese Unternehmen. In Hamburg wird unter anderem Kupfer, Stahl und Aluminium mit sehr hohem Einsatz von Strom für den Weltmarkt produziert.